 Badische Neueste Nachrichten: Schlingerkurs
Geschrieben am 19-11-2013 |
Karlsruhe (ots) - Zum zweiten Mal hat das ukrainische Parlament
eine Entscheidung über drei wichtige Gesetzesreformen vertagt. Eine
davon soll der inhaftierten Oppositionellen Julia Timoschenko eine
medizinische Behandlung im Ausland ermöglichen. Dabei wird die Zeit
immer knapper. Am 28. November will die EU beim Gipfel in Vilnius ein
Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bis dahin, so die Forderung aus
Brüssel, müssen die rechtlichen Voraussetzungen für Timoschenkos
Haftaussetzung geschaffen sein. Doch die Partei der Regionen von
Präsident Viktor Janukowitsch tut alles, um die Entscheidung zu
verzögern. Darin zeigt sich der Schlingerkurs, den Janukowitsch im
Umgang mit der EU fährt. Wochenlang hat er versichert, er wolle alles
zur Lösung des Falls Timoschenko tun. Nun sieht alles ganz anders
aus. Für Janukowitschs Meinungsumschwung gibt es mehrere denkbare
Motive. Wohlmöglich fürchtet er, dass ihm bei der Präsidentenwahl
2015 eine freigelassene Timoschenko mehr schaden kann, als ihm das
Assoziierungsabkommen mit der EU nützt. Wahrscheinlich spielt aber
der Druck aus Moskau die größere Rolle. Der Kreml versucht mit
Drohungen, die Annäherung mehrerer postsowjetischer Staaten an die EU
zu torpedieren. Russland möchte sie in die Zollunion pressen, die ab
2015 als Eurasische Wirtschaftsunion einen Teil des sowjetischen
Wirtschaftsraums wiederherstellen soll. Die Methoden des Kremls sind
nicht sehr fein. Kaum war eine Einigung Kiews mit der EU in Sicht,
erinnerte der russische Staatskonzern Gazprom die Ukraine an
unbezahlte Gasrechnungen. Seit einem Gespräch Janukowitschs mit Putin
ist das Thema Gasschulden plötzlich wieder vom Tisch - und die Lösung
des Falls Timoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Vielleicht
nutzt Janukowitsch ja den Konflikt, um mit der EU um höhere
Ausgleichszahlungen für mögliche Verluste im Handel mit Russland zu
pokern.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
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