 NRZ: Deutschland sollte Snowden helfen - ein Kommentar von JAN JESSEN
Geschrieben am 18-11-2013 |
Essen (ots) - Natürlich sollte Deutschland Edward Snowden helfen
und ihm Schutz anbieten. Der Mann mag kein politisch Verfolgter im
klassischen Sinn sein; Asyl muss ihm aber gar nicht gewährt werden.
Es würde völlig ausreichen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen. Das könnte der Bundesinnenminister aus "dringenden
humanitären Gründen" tun, so steht es im Gesetz. Wird er aber nicht,
weil Berlin Angst vor der Gefährdung der transatlantischen
Beziehungen hat. Dabei ist es nötig diese Beziehungen neu zu
sortieren. Deutschland hat den US-Amerikanern viel zu verdanken,
angefangen vom Marshallplan bis hin zu ihrer Hilfe bei der
Wiedervereinigung. Der Freund jenseits des Atlantiks wird aber immer
befremdlicher. Im Namen von Freiheit und Demokratie haben die USA
völkerrechtswidrige Angriffskriege vom Zaun gebrochen. Sie sperren
Menschen ohne Anklage und ohne Urteil ein. Sie lassen Drohnen killen.
Sie spionieren Bürger und Politiker befreundeter Staaten massenhaft
aus. All dies kann nicht mehr so schulterzuckend hingenommen werden
wie in den vergangenen Jahren. Einen Freund muss man darauf
hinweisen, dass er einen falschen Weg beschreitet, dass er die
eigenen Ideale verrät. Deutschland und Europa müssen selbstbewusster
werden im Umgang mit den USA. Washington muss klar und deutlich
beschieden werden, dass zu einer Freundschaft auch Vertrauen gehört
und dass Washington dieses Vertrauen massiv beschädigt hat. Die
Aufnahme des Mannes, der uns die kruden Allmachtphantasien seines
Landes so deutlich vor Augen geführt hat - und dem deswegen in den
USA eine lange Haftstrafe droht - wäre ein Ausdruck dieses neuen
Selbstbewusstseins.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
497474
weitere Artikel:
- NRZ: Ausgiebig testen! - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ Essen (ots) - Das VRR-Kontrollsystem der Zukunft erinnert ein
wenig an früher, als der Fahrgast nur mit gültigem Ticket an den
Bahnsteig durfte. Es mag sein, dass elektronische Schranken die
ÖPNV-Zukunft gerechter machen, weil Zeitkarten-Kunden nur für die
tatsächlich gefahrene Strecke bezahlen. Um Warteschlangen zu
verhindern, muss die Infrastruktur passen: funktionierende, gut
gewartete Erfassungsgeräte, diese auch noch in ausreichender Zahl.
Der VRR ist gut beraten, das alles ausgiebig zu testen. Sonst könnte
das Kontrollsystem mehr...
- "Verläßliches Signal für marktwirtschaftliche Umsetzung der Energiewende stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland!" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister
Altmaier MdB, verbindliche Ausbauziele für Ökostrom festzulegen,
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Wolfgang Steiger: "Verläßliches Signal für marktwirtschaftliche
Umsetzung der Energiewende stärkt den Wirtschaftsstandort
Deutschland!"
"Die Einführung verbindlicher Obergrenzen für den Ausbau
erneuerbarer Energien ist richtig. Höhere Ausbauziele, wie von der
SPD gefordert, lehnen wir dagegen konsequent ab. Der Wirtschaftsrat
warnt eindringlich mehr...
- NRZ: Vorbildlich geht anders - ein Kommentar von JULIA EMMRICH Essen (ots) - Die Frauenquote kommt - sogar beim Männerfußball.
Kein Witz: Auch der BVB kriegt jetzt ein Problem mit den Frauen.
Sechs Aufsichtsratssitze gibt es bei den Dortmundern, verteilt auf
sechs Männer. Einer davon ist Quotenfreund Peer Steinbrück. Regiert
demnächst die Große Koalition, sollen große, mitbestimmungspflichtige
Konzerne eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte bekommen. Alle
anderen großen Unternehmen, auch die börsennotierten Bundesligisten,
sollen zumindest gesetzlich verpflichtet werden, sich Quotenziele mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Österreich, ein Staat von gestern" von Irene Brickner Warum man hierzulande über Doppelstaatsbürgerschaften nicht
ernsthaft diskutiert (ET 19.11.2013)
Wien (ots) - Mit der Erkenntnis, dass man in den vergangenen
Jahrzehnten zur Einwanderungsgesellschaft geworden ist, tut man sich
in ganz Europa nicht leicht. Aber in Österreich, diesem kleinen Land
dem Erdteil inmitten, das schon aufgrund seiner geografischen Lage
zur Aufnahme von Migranten prädestiniert ist, erscheint die Situation
besonders vertrackt - wie sehr, zeigt etwa der Umgang mit dem Thema
Doppelstaatsbürgerschaften.
Hierbei, mehr...
- RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Mindestlohn/Koalition Heidelberg (ots) - Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg)
kommentiert den Kompromiss beim Mindestlohn:
"Sicherlich musste man erwarten, dass sich eine Große Koalition
nur schwer zusammenraufen kann. Doch dass schon so früh und so
offensichtlich Kernfragen lieber vertagt als gelöst werden, muss
überraschen - zumal vor dem Hintergrund des vergangenen Wochenendes.
Die SPD-Basis geht, das zeigte der Parteitag, den Weg ins
Zweckbündnis mit der Union nur sehr widerstrebend. Jetzt eine
Kernforderung wie den Mindestlohn derart abgespeckt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
