Europa-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 18. November

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 21.11.)

Das Parlament wird in der anstehenden Sitzungswoche unter anderem
über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 abstimmen, über eine
Frauenquote in Aufsichtsräten von 40 Prozent beraten und den
Sacharow-Preis verleihen. Weitere Informationen finden Sie auf der
Internetseite des Europaparlaments
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten (bis
19.11.)

Bei dem Treffen unter Vorsitz der Hohen Vertreterin für Außen- und
Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sollen der EU-China-Gipfel am
21.11 und das dritte Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen
Partnern am 28./29.11. vorbereitet, sowie über ein
Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine und Bosnien-Herzegowina
beraten werden. Am zweiten Tag des Treffens steht die Europäische
Verteidigungsagentur im Mittelpunkt. Weitere Informationen zur
Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Dienstag, 19. November

Straßburg: EU-Kommission will Bagatellverfahren verbessern

Die Europäische Kommission will bei ihrer wöchentlichen Sitzung
die Regelung zu Bagatellverfahren verbessern. So soll das Verfahren
einfacher, günstiger und effektiver werden. Unter die
Bagatellregelung fallen bisher Fälle mit einem Streitwert von bis zu
2000 Euro. Die neue Regelung wird in einer Pressemitteilung bekannt
gegeben werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der
Internetseite der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm.

Straßburg: Parlamentsabstimmung über den EU-Finanzrahmen 2014-2020

Die Parlamentsdebatte über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen
2014-2020 findet bereits am Montagnachmittag (ab ca. 17.15 Uhr statt,
die die Abstimmung im Plenum ist am Dienstag in der Mittagszeit
geplant. Er hat ein Volumen von insgesamt 960 Milliarden Euro. Daran
sind alle EU-Förderprogramme gekoppelt, darunter das neue
EU-Bildungsprogramm ERASMUS+, die EU-Sozial- und Regionalpolitik
sowie die Forschungsförderung. Weitere Informationen finden Sie auf
der Internetseite des Europaparlaments
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird bei seinem Treffen den Fahrplan für das Europäische
Semester 2014 beraten, sowie den jährlichen Wachstumsbericht der
EU-Kommission. Außerdem soll mit den Vorbereitungen zum Treffen der
EU-Staats- und Regierungschefs am 19./20.12. begonnen werden. Weitere
Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Berlin: Kommissionsvizepräsidentin Kroes auf der Open Access
Konferenz

Freier Zugang (Open Access) zu wissenschaftlichen Erkenntnissen
ist ein zentrales Anliegen der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Bei
der von der Max-Planck-Gesellschaft organisierten, an der auch
Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die digitale
Agenda, teilnimmt, soll über Möglichkeiten und Grenzen dieses
Ansatzes beraten werden. Das Tagungsprogramm finden Sie hier
http://www.berlin11.org/index.php/programm.html.

Berlin: EU-Energiekommissar Oettinger auf dem Deutschen
Arbeitgebertag

Zur wichtigsten Tagung der gesamten deutschen Wirtschaft wegen
rund 1.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über
aktuelle sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen
diskutieren. U.a. werden auch Bundespräsident Joachim Gauck,
EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Jörg Asmussen, Mitglied im
Direktorium der Europäischen Zentralbank, an der Veranstaltung
teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie hier.
http://www.deutscher-arbeitgebertag.de/programm.html

Berlin: Diskussion "Frauenrelevante Aspekte und
Wirtschaftsreformen in Deutschland"

EU-Kommission und Europäischer Rat mahnen im Rahmen des
Europäischen Semesters zu einer besseren Frauenförderung, etwa durch
Arbeitsanreize für Zweit- und Geringverdienerinnen. Darüber soll mit
Vertreterinnen von Frauenverbänden oder anderen
gleichstellungspolitisch aktiven Organisationen diskutiert werden.
Ingmar Jürgens, Senior Advisor für wirtschaftspolitische Steuerung
und Europäisches Semester, wird den Prozess des Semesters erklären.
Gesa Böckermann, Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern der
Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, wird auf die
gleichstellungspolitischen Aspekte eingehen. Zeit: 13 Uhr, Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und
Anmeldung hier http://ots.de/ZE9xY.

Tokyo: EU-Japan-Gipfel

Die EU ist mit Japan in einem anhaltenden Dialog zu einer Vielzahl
von Themen: Umwelt, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und
Technik, Handel, Finanzdienstleistung und Industriepolitik. Im
Vorfeld des Gipfeltreffens wurde bereits das Thema des Ausbaus der
Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan im Bereich
Katastrophenmanagement diskutiert. Weitere Informationen zur
Zusammenarbeit von EU und Japan finden Sie hier
http://eeas.europa.eu/japan/.

Mittwoch, 20. November

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren
gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische
Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu
den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid/ abrufbar
sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Jonathan
Todd (Tel: +32 2 299 41 07, Email: jonathan.todd@ec.europa.eu) Über
spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der
jeweiligen Ressorts
http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Straßburg: Europäisches Parlament: Abstimmung zum Haushalt 2014,
Debatte zur EU-Agrarpolitik und Verleihung des Sacharow-Preises

An diesem Mittwoch wird das Europäische Parlament über den
Haushalt 2014 abstimmen, eine Schwerpunkt-Debatte zur Agrarpolitik
führen und den Sacharow-Preis an die 16-jährige
Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai überreichen. Weitere
Informationen finden Sie auf der Internetseite des Europaparlaments
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Frankfurt: EU-Binnenmarktkommissar Barnier auf der Jahreskonferenz
der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier spricht auf der 3.
Jahreskonferenz der EIOPA. Die Aufsichtsbehörde ist an allen
Maßnahmen beteiligt, die getroffen werden, um das Europäische System
der Finanzaufsicht (ESFS) zu reformieren. Mehr Informationen hier. ht
tps://eiopa.europa.eu/conferences-events/2013/eiopa-conference-2013/i
ndex.html

Donnerstag, 21. November

Berlin: "Europa literarisch" mit Kalin Nikolov Terziyski aus
Bulgarien

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird mit einer Lesung
zeitgenössischer Literatur aus Bulgarien fortgesetzt. Zu Gast ist
Kalin Nikolov Terziyski, der seinen Roman "Voynik" (Soldat)
vorstellen wird. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Europäischen Haus, Unter den
Linden 78. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/invitation_bulgarien_2013.pdf.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen an Ryanair am
Flughafen Hahn

Lufthansa ist der Meinung, dass Ryanair durch den Betreiber des
Flughafens Frankfurt-Hahn unzulässige staatliche Beihilfen gewährt
wurden. Der Flughafenbetreiber hatte Ryanair weder Start-, Lande- und
Anflugentgelte noch ein Entgelt für die Nutzung der zentralen
Infrastruktureinrichtungen berechnet, weil Ryanair ausschließlich
Flugzeuge nutzte, die entsprechende Ermäßigungstatbestände erfüllten.
Lufthansa beanstandet außerdem, dass der Flughafenbetreiber an
Ryanair Zahlungen als "Marketing-Support" geleistet habe. Weitere
Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Gerichtshofs
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-284/12.

Beijing: EU-China-Gipfel

Bei dem Treffen soll vor allem über ein mögliches
Investitionsabkommen zwischen China und der EU beraten werden, das
Hürden für ausländische Investoren abbauen soll. An dem Treffen unter
dem Motto "Grünes Wachstum in einer sichereren Welt" werden auch
EU-Kommissionspräsident Barroso, sowie die EU-Kommissare für
Regionales und Energie, Hahn und Oettinger teilnehmen. Weitere
Informationen zur Zusammenarbeit von EU und China finden Sie hier
http://eeas.europa.eu/china/.

Freitag, 22. November

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe ist ein Treffen der Finanzminister der
Mitgliedstaaten, deren Landeswährung der Euro ist. Bei dem Treffen
nehmen in der Regel der Präsident der Euro-Gruppe, die Finanzminister
der Mitgliedsstaaten des Euro-Raums, der EU-Kommissar für Wirtschaft
und Währung und der Präsident der Europäischen Zentralbank teil. Mehr
Informationen finden Sie auf der Seite der Eurogruppe
http://eurozone.europa.eu/home/.

Düsseldorf: Verleihung des deutschen Nachhaltigkeitspreises

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik verleiht den Deutschen
Nachhaltigkeitspreis für Unternehmen, herausragende
Forschungsleistungen und - erstmals - für "nachhaltiges Bauen".
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/MD5k8.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission