Lausitzer Rundschau: Schläge und Ratschläge Wirtschaftsweise rüffeln Union und SPD

Cottbus (ots) - Eigentlich sollen die Wirtschaftsweisen der
Bundesregierung nur Ratschläge erteilen. Doch Ratschläge können auch
Schläge sein. Das zeigt sich in ihrem aktuellen Herbstgutachten. So
vehement haben die Experten der Politik jedenfalls selten kontra
gegeben. Dabei ist die amtierende Regierung praktisch machtlos und
die neue noch gar nicht gebildet. Doch das, was sich in den
Koalitionsverhandlungen zusammenbraut, lässt die Experten aufstöhnen.
Ihr Gutachten im vergangenen Jahr enthielt schon die subtile
Botschaft, dass sich die damalige schwarz-gelbe Administration nur
noch auf den wirtschaftlichen Erfolgen ausruhe. Unter schwarz-roten
Vorzeichen drohen diese Erfolge jetzt sogar regelrecht verspielt zu
werden. Nun sind Ökonomen nicht unbedingt Fachleute fürs Soziale.
Wenn sie zum Beispiel gegen einen flächendeckenden Mindestlohn zu
Felde ziehen und dabei auf die schlechte Wirtschaftslage in Staaten
verweisen, die ihn längst haben, dann ist das noch längst keine
schlüssige Argumentation. Großbritannien zum Beispiel hat mit dem
Mindestlohn gute Erfahrungen gemacht. In Schwierigkeiten steckt das
Land deshalb, weil seine Wirtschaftsstruktur krisenanfälliger ist als
die deutsche - weniger Exportkraft, dafür ein riesiger Finanzsektor.
Insofern sollte man die Analyse der Wirtschaftsweisen auch nicht
überdramatisieren. Einiges davon muss allerdings schon zu denken
geben. Als die ungeliebte Rente mit 67 ins Gesetzblatt kam, geschah
das mit Blick auf den demografischen Wandel. In der aktuellen
Diskussion hat sich dieses Problembewusstsein jedoch verflüchtigt.
Alterssicherung wird nur noch unter dem Gesichtspunkt von Armut und
Elend debattiert. So geht die Union mit der Mütterrente hausieren,
und die SPD kämpft für die Rente mit 63. Beides kostet Milliarden,
was die jüngere Generation massiv belasten wird. Sicher, eine
Koalitionsbildung ist für gewöhnlich von Kompromissen geprägt. Bei
den vielen Wohltaten, die Union und SPD planen, steht allerdings zu
befürchten, dass viele davon beschlossen werden. Vom harten Kampf
gegen das zweifellos fragwürdige Betreuungsgeld, den die SPD noch im
Wahlkampf geführt hat, spürt man jedenfalls nichts mehr. Und genau
darin liegt die Gefahr. Deutschland ist nach wie vor in sehr guter
wirtschaftlicher Verfassung. Aber wenn die schmerzlichen Reformen der
Agenda 2010 massiv zurückgedreht werden, gerät die Basis des
ökonomischen Erfolgs ins Wanken. Wer trotzdem glaubt, das Land könne
aus dem Vollen schöpfen, der sollte sich daran erinnern, dass die
öffentlichen Haushalte immer noch einen Schuldenberg von
unvorstellbaren 2,1 Billionen Euro vor sich herschieben. Auch darauf
machen die Wirtschaftsweisen aufmerksam. Und das muss man ernst
nehmen.

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