 OV: Bis zum Abwinken
Thema: Volksabstimmungen
Von Angelika Hauke
Geschrieben am 13-11-2013 |
Vechta (ots) - Der Plan: Bürger sollen eine Volksabstimmung
durchsetzen können, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem
Gesetzesbeschluss eine Million Unterschriften sammeln. Gut, dass
diese Idee so schnell wieder vom Tisch ist, wie sie aufgetischt
wurde. Das macht Sinn. Denn nicht immer ist es von Vorteil, wenn das
angeblich gesunde Volksempfinden sich durchsetzt. Beispiele aus der
Geschichte gibt es genug. Wenn eine radikale Minderheit ihre
fanatischen Anhänger mobilisiert, während der Großteil der
Wahlberechtigten zu Hause bleibt, kann bei der Abstimmung ein
Ergebnis rauskommen, das von der Mehrheit der Bevölkerung keineswegs
geteilt und trotzdem umgesetzt wird. Volksabstimmungen quasi als
Wahlen nach den Wahlen einzusetzen, als Korrekturinstrument in immer
häufigeren Einzelfällen, ist ein Einknicken vor einflussreichen
Berufsquerulanten, die es verstehen, für ihre Belange einen Teil der
Masse zu emotionalisieren. So, wie bei Stuttgart 21. Nichts ist
dadurch besser geworden. Nur komplizierter. Energiewende, ja, aber
Windräder und Masten nicht vor meiner Tür. Volksabstimmungen über
Euro-Hilfen? Das Ergebnis stünde schon vorher fest. Die Auswirkungen
auf Europa auch. Die Gemeinschaft wäre auseinandergebrochen, die
europäische Wirtschaft ebenfalls.
Die meisten Bürger respektieren in aller Regel die Entscheidung
einer Regierung, die eine Unzahl von Einzelheiten möglichst
allgemeinverträglich regeln muss. Wählen bis zum Abwinken? Nein,
danke. Alle vier Jahre reicht wirklich.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
496565
weitere Artikel:
- neues deutschland: LAGeSo bestätigt Überprüfung Berliner Flüchtlingsnotunterkünfte Berlin (ots) - Das Landesamt für Soziales und Gesundheit (LAGeSo)
hat nach wiederholten Beschwerden mehrerer Bürgerinitiativen erklärt,
die Zustände in allen elf Berliner Flüchtlingsnotunterkünften zu
kontrollieren. "Das LAGeSo überprüft derzeit alle Notunterkünfte und
bezieht in diese Prüfungen auch Hinweise von Dritten mit ein",
bestätigte Pressesprecherin Regina Kneiding gegenüber "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Anlass für die Kontrollen sind
Berichte ehrenamtlicher Helfer, wonach es erhebliche Mängel sowohl
bei der Ausstattung mehr...
- phoenix-LIVE: SPD-Parteitag in Leipzig
14.-16. November 2013 Bonn (ots) - LIVE: SPD-Bundesparteitag in Leipzig
Von Donnerstag, 14. November, bis Samstag, 16. November, berichtet
phoenix an allen Tagen umfassend und LIVE vom Bundesparteitag der SPD
in Leipzig. Nach dem ernüchternden Bundestagswahlergebnis wählen die
Sozialdemokraten ihren Parteivorsitz und wollen sich inhaltlich neu
positionieren. Während die Parteispitze in Berlin noch über die Große
Koalition verhandelt, finden 2014 bereits die nächsten Landtagswahlen
statt. Zur Debatte steht in Leipzig deshalb nicht nur eine
Rückwendung mehr...
- Protest vor Gazprom-Zentrale: Greenpeace-Aktivisten fordern Freiheit für die Arctic 30 / Weltweit können Menschen per Twitter inhaftierte Umweltschützer unterstützen Berlin (ots) - 13. 11. 2013 - Mit in Eis eingefrorenen Portraits
der in Russland inhaftierten Umweltschützer protestieren 15
Greenpeace-Aktivisten am morgigen Donnerstag vor der Gazprom-Zentrale
in Berlin. Der Grund: die deutschen Umweltschützer fordern die
Freilassung der sogenannten Arctic 30. Die Aktivisten werden vor der
Zentrale des russischen Ölkonzerns eine acht Meter breite Bühne
aufbauen und darauf aus Eis eine knapp eineinhalb Meter hohen
Schriftzug "Save the Arctic!" (Schützt die Arktis!) bilden. Die
Arctic 30 waren vor mehr...
- Pfeiffer/von Stetten: Alles auf Wachstum setzen Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein
Jahresgutachten 2013/2014 "Gegen eine rückwärtsgewandte
Wirtschaftspolitik" vorgelegt. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis
Mittelstand, Christian von Stetten:
"Die mahnenden Worte der Wirtschaftsweisen sind klar und
eindeutig: Auch in der neuen Legislaturperiode müssen wir einen
Schwerpunkt auf die mehr...
- Barthle: Sachverständigenrat gegen Steuererhöhungen und für Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung am
heutigen Mittwoch sein Jahresgutachten 2013/2014 übergeben und der
Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat Steuererhöhungen
ablehnt, Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung bestätigt und
weitere Disziplin auf der Ausgabenseite anmahnt.
Mit uns wird es keine Steuererhöhungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
