(Registrieren)

Weser-Kurier: Zu möglichen rot-roten Bündnissen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. November 2013:

Geschrieben am 12-11-2013

Bremen (ots) - Nun also doch. Was die SPD-Oberen vor der
Bundestagswahl noch zum Tabu erklärt haben, soll künftig durchaus
möglich sein: ein Bündnis der Sozialdemokraten mit den Linken. Dass
der SPD-Vorstand mit diesem Vorschlag zwei Tage vor Beginn des
Bundesparteitags in Leipzig herausrückt, ist kein Zufall. Mehr noch:
Die Wahl des Zeitpunkts offenbart, dass der einst als "Pannen-Siggi"
verspottete Parteichef Sigmar Gabriel inzwischen ein Meister
politischer Taktik ist. Wäre er ein Fußballer, würde es heißen:
Rechts täuschen, links spielen. Aus Rücksicht auf Kanzlerkandidat
Peer Steinbrück und die bürgerlichen Wähler musste er seine Partei
vor dem 22. September deutlich von den Sozialisten abgrenzen. So war
der rechte SPD-Flügel zufrieden. Doch bei den Koalitionsverhandlungen
mit der Union knirscht es vernehmlich - und Gabriel musste bislang
befürchten, dass beim Parteitag der linke Flügel ihm und den anderen
SPD-Unterhändlern mehr als nur eine kritische Nachfrage stellen
würde. Denn außer der vagen Zusage eines flächendeckenden
Mindestlohns haben Gabriels Möchtegern-Großkoalitionäre der Union
noch nichts Handfestes abringen können. Dagegen scheinen die
Herzblut-Forderungen der SPD-Linken nach Reichen- und Vermögenssteuer
vom Tisch - weil CDU und CSU mehr als nur einmal klar gemacht haben:
Am 22. September war die SPD nur zweiter Sieger. Mit seiner
angekündigten Öffnung für Gespräche mit der Linkspartei stimmt
Gabriel seine eigenen Parteilinken zufrieden - und kann in Leipzig
mit der Unterstützung beider Flügel rechnen. Und ganz nebenbei:
Selbst bei den laufenden Verhandlungen mit der Union stärkt der
Hinweis auf die Links-Option die Rolle der SPD. Das Signal an die
Konservativen ist klar: Seid ihr nicht willig, können wir auch mit
anderen regieren. Nicht zuletzt hat Gabriel aber auch
Rot-Rot-Befürworter wie Gregor Gysi unter Druck gesetzt: Jener muss
nun zusehen, wie er die im Westen Deutschlands starken
Links-Ideologen mit ihrer Festlegung auf Fundamental-Opposition auf
Regierungskurs bringt. Gabriel selbst darf sich nun zurücklehnen und
die Wirkung seines politischen Schachzugs genießen. Am besten bei
einem Glas Rotwein.



Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

496433

weitere Artikel:
  • Weser-Kurier: Zur Terminfrist bei Fachärzten schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 13. November 2013: Bremen (ots) - Das Ziel von Union und SPD ist löblich. Die Wartezeit bei Fachärzten auf vier Wochen zu begrenzen, macht die Geduldsprobe für Patienten erträglich und planbar. Dennoch lassen die Gesundheitsunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) Zweifel erkennen, ob ihr Weg zum Ziel führt. Union und SPD geben weder die richtige Diagnose noch das richtige Medikament für die Lösung der medizinischen Versorgungsprobleme in Deutschland aus. Das wird an Bremen und Niedersachsen erkennbar. In der Hansestadt arbeiten etwa mehr...

  • Weser-Kurier: Niedersachsen verschiebt nächsten Inklusionsschritt Bremen (ots) - Niedersachsen drosselt bei der Inklusion das Tempo. Das betrifft nach Informationen des WESER-KURIER Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt "Sprache". Die rot-grüne Koalition in Hannover will den Unterricht an Regelschulen bei Kindern mit diesem Förderschwerpunkt um ein Jahr verschieben. Diese Inklusionsstufe war ursprünglich bereits für das kommende Schuljahr 2014/2015 geplant. "Das Kultusministerium begrüßt die Einigung der Regierungsfraktionen zum Zeitplan für die Schulgesetz-Novelle. Durch den Zielzeitpunkt mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Eine politische Zäsur SPD will sich auch für Koalitionen mit den Linken öffnen Cottbus (ots) - Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD, keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten), eine Zäsur dar. Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Sozialdemokraten einzutreten, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen: eine Mehrheits-, keine Minderheitsregierung. Eine solide finanzierte Politik, kein Aushebeln der Schuldenbremse. Und das Einhalten der Bündnisverpflichtungen Deutschlands. mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen Stuttgart (ots) - "Europa kann mit so einem Volksentscheid-Klein-Klein ebenso wenig funktionieren wie ein gestaltender Parlamentarismus und die unverzichtbare staatliche Rechtssicherheit. Die CDU tut daher gut daran, energisch auf die Bremse zu treten, Politik nicht Stimmungen auszuliefern und CSU wie SPD den Unsinn ihrer basisdemokratischen Selbstaufgabe vor Augen zu führen. Wer mehr direkte Demokratie will, darf sich damit nicht aus der Verantwortung stehlen." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim mehr...

  • Mittelbayerische Zeitung: Tiefe Gräben / Kommentar zum EU-Haushalt Regensburg (ots) - Wieder einmal haben sich die EU-Institutionen eine Nacht mit Haushaltsstreitereien um die Ohren geschlagen. Als Ergebnis steht nun ein EU-typischer Kompromiss fest, der die Gemeinschaft im kommenden Jahr am Laufen halten wird. Dass dabei erneut um Symbolbeträge gestritten wurde, zeigt, wie tief die Gräben zwischen Volksvertretern und Mitgliedsstaaten mittlerweile sind. So haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden am Ende wegen zehn Millionen Euro ihre Zustimmung verweigert. Alle Jahre wieder ist es dasselbe mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht