Allg. Zeitung Mainz: Wünsch Dir was / Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen

Mainz (ots) - Die Liberalen dürfen sich bedanken. Allem Anschein
nach schickt sich die Große Koalition an, ein Regierungsprogramm zur
Wiederbelebung der FDP aufzulegen. Mag ja sein, dass die
Freidemokraten in gesellschaftspolitischen Fragen überflüssig
geworden sind. In der Wirtschaftspolitik und in der Frage, was der
Staat zu regeln hat und wo er sich besser zurückhält, fehlt ihre
Stimme aber schon heute. Union und SPD spielen auf jeden Fall
fröhlich "Wünsch Dir was": Mindestrente, Mütterrente,
Kindergelderhöhung - die Summe aller bisher zusammengetragenen
Wünsche soll sich bereits auf über 50 Milliarden Euro summieren. Dass
nicht doch noch Steuererhöhungen beschlossen werden, ist noch lange
nicht ausgemacht. An der Schraube der Sozialbeiträge wird dagegen
schon kräftig gedreht. Bei der Pflegeversicherung ist eine Erhöhung
bereits beschlossene Sache, wogegen die - zumindest zwischenzeitlich
- mögliche Senkung der Rentenbeiträge zum Tabu erklärt worden ist.
Unsere Verantwortung für die Zukunftschancen nachkommender
Generationen wird mal wieder für die entscheidenden Wochen einer
Legislatur ausgeblendet.

Belastungen werden ausgeblendet

In der Wirtschaftspolitik zählt dagegen nur noch Political
Correctness. Wer vor Arbeitsplatzverlusten warnt, ist automatisch ein
neoliberaler Ideologe. Beim Mindestlohn wird nun schon darüber
verhandelt, wie sich dieser Jahr für Jahr über die 8,50-Euro-Marke
hinaus entwickeln kann. Teilzeit-Arbeitnehmer sollen einen
Rechtsanspruch auf einen Vollzeitarbeitsplatz bekommen. Bei der
Wohnungsnot in den Städten greift der Staat lieber in die
Eigentumsrechte der Hausbesitzer ein, statt Investitionsanreize zu
schaffen. Über Einsparungen und Bürokratieabbau, über die Freisetzung
von Wachstumskräften redet dagegen kein Mensch. Und die
Milliarden-Belastungen, die auf Deutschland im Zuge der
Wiederbelebung der südeuropäischen Volkswirtschaften garantiert
zukommen, werden bei der Finanzplanung schlicht ausgeblendet. Diese
Große Koalition ist auf einem guten Weg, die Wettbewerbsfähigkeit
wieder zu verspielen, die die Regierung Schröder einst mühsam
erkämpft hat. So viel wie 75 Verhandlungsteilnehmer tagtäglich an
Wünschen aufschreiben, kann eine Kanzlerin allein gar nicht wieder
einsammeln.

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