 Rheinische Post: Strom: Hoffen auf EU
Geschrieben am 11-11-2013 |
Düsseldorf (ots) - Umweltminister Altmaier (CDU) und
NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die
Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen
Hut zu bekommen. Dass gestern in Reaktion auf ihr Abschlusspapier
alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten.
Tatsächlich aber ist ihr Papier ein fauler Kompromiss. Weil sich
Altmaier und Kraft nicht trauen, die Ökostrom-Förderung zu bremsen,
indem sie mindestens den Einspeisevorrang stoppen, müssen sie neue
Subventionen erfinden. Arme Haushalte sollen eine Abwrackprämie für
Kühlschränke erhalten, notleidende Stadtwerke "Kapazitätsmechanimsus"
genannte Subventionen. Wie so oft wird die EU-Kommission die
Deutschen zu ihrem ordnungspolitischen Glück zwingen müssen. Am 18.
Dezember wird die Kommission mit guten Gründen das Beihilfe-Verfahren
wegen der Rabatte bei der Ökostrom-Förderung einleiten. Spätestens
dann wird die neue Regierung sagen müssen, was ihr wichtiger ist: das
Festhalten an der Ökostrom-Illusion oder die deutsche Industrie.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
496170
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Weg mit Kommunal-Soli Düsseldorf (ots) - Späte Einsicht: Die SPD hat angesichts der
näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der
Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist. Es bestraft
solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des
haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte davon, die in
puncto Haushaltsdisziplin noch großen Nachholbedarf haben. Deswegen
gehen die Überlegungen der SPD, die "Solidaritätsumlage" zu senken,
zwar in die richtige Richtung. Doch dieser Schritt bliebe halbherzig.
Denn schon mehr...
- Rheinische Post: Der Klimawandel trifft vor allem die Armen Düsseldorf (ots) - Die Phrase von den Bildern der Apokalypse
scheint abgedroschen, aber die Bilder, die uns aus dem Zentrum der
Zerstörungen auf den Philippinen erreichen, gemahnen tatsächlich an
einen Weltuntergang. Das Elend der Menschen dort schreit zum Himmel,
und es ist nur schwer zu ertragen, dass nach den ungezählten Opfern
des Taifuns in den kommenden Tagen wohl noch einmal Tausende sterben
müssen, weil die Retter sie nicht rechtzeitig erreichen. Es muss nun
geholfen werden, so schnell es eben geht. Und dabei darf es keine mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Windkraft-Ausbau Osnabrück (ots) - Kursabweichung, die den Norden trifft
Die Börse spricht eine ehrlichere Sprache als Manager oder
Politiker. Daher sind die zweistelligen prozentualen Kursverluste,
die Windkraftanlagenbauer wie Nordex und PNE jetzt erleben mussten,
ein korrekter Fingerzeig in die künftige Richtung deutscher
Energiepolitik. Union und SPD werden sich zwar weiterhin klar zu
möglichst sauberer Energieversorgung bekennen, aber tatsächlich
ebenso klar vom direkten Kurs dorthin abweichen.
Um bei breiten Wählerschichten nicht den mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu HIV/Aids Osnabrück (ots) - Geißel der Menschheit
Trotz aller Fortschritte der vergangenen 30 Jahre in der
Aids-Forschung ist die Infektion mit dem HI-Virus nach wie vor eine
Geißel der Menschheit. Nach Angaben der UN waren 2010 weltweit 34
Millionen Menschen infiziert.
Vor allem in Afrika ist die Zahl der Betroffenen in den letzten
Jahren erschreckend angestiegen. Infizierte Mütter bringen infizierte
Kinder auf die Welt. Auf diesem Kontinent gibt es innerhalb von
Familien bereits die dritte Generation Betroffener, ein schon
dramatischer mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Weltklimagipfel Osnabrück (ots) - Grenzen überwinden
Dass ausgerechnet Polen als Verfechter der Kohlekraft die
UN-Klimakonferenz ausrichtet, zeigt, wie es um den globalen
Klimaschutz bestellt ist. Ministerpräsident Donald Tusks Devise "Ja
zum Klimaschutz, aber Wirtschaftswachstum geht vor" scheint
exemplarisch für viele Regierungen zu stehen. Vom Warschauer
Weltklimagipfel Durchbrüche zu erwarten ist leider illusorisch. Dabei
drängt die Zeit: Der jüngste Bericht des Weltklimarats hat bestätigt,
dass der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
