 Der Tagesspiegel: SPD-Politikerin: Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Punkte reicht nicht
Geschrieben am 07-11-2013 |
Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor
gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte
Pflegereform zu drücken. "Wir müssen jetzt eine klare Botschaft
setzen", appellierte die Parteilinke an die Arbeitsgruppe Gesundheit
und Pflege, die sich am Freitag erstmals mit dem Thema beschäftigen
will. Politisch gerechtfertigt sei eine große Koalition nur, wenn sie
auch große Dinge auf den Weg bringe, sagte Mattheis dem Berliner
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Dazu gehöre die überfällige
Neudefinition von Pflegebedürftigkeit. Geholfen sei nicht mit
weiterem Klein-Klein, sondern nur mit einem echten Systemwechsel,
sagte Mattheis. Dafür, so die SPD-Politikerin, bedürfe es einer
Erhöhung des Pflegebeitrags um mehr als die bisher genannten 0,5
Prozentpunkte. Die Ausgabensteigerung durch die demografische
Entwicklung sei in dieser SPD-Forderung nämlich noch nicht
eingerechnet. "Es kann nicht sein, dass wir jetzt Beitragserhöhungen
beschließen, die im System verschwinden und bei den Menschen gar
nicht ankommen." Nötig sei zudem eine Ausgleichszahlung der
Privatversicherer an die gesetzlichen Kassen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
495526
weitere Artikel:
- LobbyControl und Campact übergeben 100.000 Unterschriften an Innenminister Friedrich und SPD-Verhandlungsführer Oppermann / Obergrenze für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten gefordert (FOTO Berlin (ots) -
Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der
Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen
LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare
Regeln für Lobbyisten. Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) und dem SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann symbolisch ihr
politisches Gepäck hinterher, das sie im Zug in Richtung Große
Koalition liegen gelassen haben - und überreichten ihnen die
Unterschriften von fast 100.000 Bürgerinnen und Bürgern für ein mehr...
- WDR-Intendant Buhrow: phoenix wird internationalen Schwerpunkt ausbauen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 7. November 2013 - WDR-Intendant Tom
Buhrow hat anlässlich des 60. Geburtstags des INTERNATIONALEN
FRÜHSCHOPPENS im Fernsehen einen Ausbau des europapolitischen
Programmangebots des Ereignis- und Dokumentationskanals angekündigt.
"phoenix wird seine internationalen Übertragungen und
Diskussionsrunden ausbauen", so der WDR-Intendant. Schwerpunkt solle
hierbei die europäische Perspektive auf die internationale Politik
sein. Sendungen wie der INTERNATIONALE FRÜHSCHOPPEN seien eine
Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen mehr...
- Neue Tabakregulierung: Deutscher Tabak durch Verbot von Zusatzstoffen vom Aussterben bedroht Neuried-Altenheim (ots) -
Viel ist über die neue Tabakprodukt-Richtlinie gestritten worden.
Jetzt feilschen Vertreter der EU-Kommission, des EU-Ministerrates
und des EU-Parlamentes über die Details. Und genau darin steckt
bekanntlich der Teufel. Von den Ergebnissen hängt nicht weniger
als die Zukunft für die letzten 130 deutschen Tabakpflanzer ab.
Selten wurde in den ehrwürdigen Hallen des Europäischen Parlaments
so heiß diskutiert wie Anfang Oktober. Der neue Entwurf der
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) stand zur Abstimmung. mehr...
- INSM-Kommentar zu Koalitionsverhandlungen / Der Staat holt sich genug Berlin (ots) - Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke
nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden
Arbeitsmarktreformen. Union und SPD missachten dies momentan in ihren
Verhandlungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
befürchtet, dass die gute Haushaltslage durch zahllose, teure
Wahlgeschenke gefährdet wird. Gleichzeitig wird die
Leistungsfähigkeit der Wirtschaft durch neue, überflüssige
Regulierungen bedroht.
Dabei ist die Lage weniger rosig als es scheint, denn die
Haushaltslage ist trügerisch. mehr...
- Liebing: Steuermehreinnahmen für Kommunen sind kein Grund zur Entwarnung Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlicht am
heutigen Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der
Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Die Prognosen für die Steuereinnahmen der Kommunen sind gut -
aber längst kein Grund zur Entwarnung. Auch wenn es zahlreichen
Kommunen in Deutschland finanziell immer besser geht, haben nach wie
vor viele Kommunen mit strukturellen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
