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Westfalenpost: Energiewende - Mit dem großen Masterplan ist nicht zu rechnen

Geschrieben am 06-11-2013

Hagen (ots) - Das ist sicher die interessanteste Einzelfrage bei
den derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Wie geht es weiter mit der
Energiewende? Und dabei kann eine Reform der EEG-Umlage nur ein
kleiner Teil sein. Aber die aufgeregten Reaktionen auf ein gestern
durchgesickertes Rechenmodell zeigen schon, wie konfliktreich das
noch wird. Da wird also überlegt, die Ökostrom-Rabatte für Bergbau,
Zementindustrie und die Nahrungs-, Getränke und Futtermittelbranche
zu kappen. Und sofort beschwören Wirtschaftsverbände das
Exitus-Glöcklein für viele Firmen. Weshalb Bundesumweltminister
Altmaier erklären lässt, so werde es nicht kommen. Was aber kommt
dann? Die Kappung der Ausnahmen, auf die auch die EU drängt, könnte
eine Milliarde Euro bringen. Damit ließen sich die Strompreise für
Verbraucher nicht wesentlich reduzieren. Und wenn künftig neue
Eigenverbrauchsanlagen zu einer EEG-Mindestumlage verpflichtet
würden, könnte das zwar dem Gerechtigkeitsempfinden dienen, doch der
Effekt auf die Kasse wäre überschaubar. Das Problem ist: Die
EEG-Kosten lassen sich deshalb nicht senken, weil den
Anlagen-Betreibern langfristige Einspeisungspreise garantiert wurden.
Die sind aus heutiger Sicht zu hoch. Andererseits haben sie den
unerwarteten Boom bei Wind, Sonne und Biomasse erst befördert. Und
das war so gewünscht. Es ist unwahrscheinlich, dass die Berliner
Verhandler bald den großen Masterplan für die Energiewende
präsentieren. Aber mehr als ein paar Kleinigkeiten, auf die sich
Umwelt- und Wirtschaftspolitiker unter Lobbybeschuss einigen könnten,
wären schon notwendig. Dazu nur eine Frage: Warum eigentlich wird
Öko-Energie über den Strompreis subventioniert, während die Atomkraft
stets aus dem Steuertopf alimentiert wurde?



Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion

Telefon: 02331/9174160


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