INSM-Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen / "Ein leistungsfähiges Deutschland braucht bezahlbare Strompreise."

Berlin (ots) - Die Energiewende ist auch ohne
Milliarden-Verschwendung machbar. Derzeit droht nach Auffassung der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in der Energiepolitik
ein fauler Kompromiss zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und
Industrie. Nur wenn die nächste Bundesregierung das Erneuerbare
Energien Gesetz (EEG) durch ein marktwirtschaftliches Modell ersetzt,
das auf Wettbewerb statt Subventionen setzt, wird der Weg frei zu
höherer Effizienz und bezahlbaren Strompreisen.

"Seit Jahren wird am EEG herumgedoktert - ohne Erfolg. Das Problem
muss an der Wurzel gepackt werden, die Energiewende braucht endlich
Wettbewerb. Steigende Strompreise belasten die Haushalte, in der
Industrie sind tausende Arbeitsplätze bedroht", erklärt Hubertus
Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. "Nur ein Fördermodell das auf
Wettbewerb statt auf einseitige Subventionen setzt, sorgt dafür, dass
die Energiewende bezahlbar bleibt."

Jede Sekunde werden die Erneuerbaren Energien mit 523 Euro
subventioniert, ab Anfang nächsten Jahres sogar mit 616 Euro
(www.insm.de/eegkostenzaehler). Bis heute hat das EEG fast 80
Milliarden Euro an Subventionen verschlungen. Daran würde auch die
geplante Änderung der Ausgleichsregelung für energieintensive
Betriebe nichts ändern. Nach vorläufigen Zahlen einer Studie, die das
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Kürze veröffentlichen
wird, würden die Stromverbraucher um rund 0,3 Cent je Kilowattstunde
entlastet, wenn die EEG-Umlage für die aktuell von SPD und CDU
diskutierten Branchen wegfallen würde. "Angesichts der dramatischen
Steigerungsraten der EEG-Umlage in den vergangenen Jahren, können die
Verbraucher nur mit einer geringen, vorübergehenden Entlassung
rechnen. An den steigenden Kosten des EEG ändert sich aber nichts.
Das von uns vorgeschlagene Wettbewerbsmodell-Erneuerbare-Energien
(WEE) kommt ohne Umlagen und Subventionen aus. Wenn es keine Umlage
gibt, muss auch niemand von ihr befreit werden. Das WEE reduziert die
Kosten, statt lediglich unnötige Belastungen willkürlich
umzuverteilen", so Pellengahr.

Bereits im August 2012 hatte die INSM vor den dramatisch
steigenden Kosten durch das EEG gewarnt und mit dem WEE ein an
marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtetes Quotenmodell
vorgeschlagen. Die Energieversorger sollen mit dem WEE verpflichtet
werden, einen bestimmten Anteil ihres an die Endverbraucher
gelieferten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu speisen. Durch einen
Wettbewerb der erneuerbaren Energien untereinander, wird die jeweils
effizienteste und kostengünstigste Energiequelle genutzt und nicht -
wie bisher - die für die Betreiber profitabelste.

Mehr über das Wettbewerbsmodell-Erneuerbare-Energien (WEE), den
EEG-Kostenzähler und das marktwirtschaftliche Reformkonzept
"Chance2020" der INSM finden, Sie unter www.insm.de/Chance2020.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de