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Trierischer Volksfreund: Mietpreisbremse - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 06.11.2013

Geschrieben am 05-11-2013

Trier (ots) - Wer in Ballungszentren oder lukrativen
Universitätsstädten eine Wohnung sucht, der kann oft ein garstiges
Lied singen. Über lange Schlangen bei Besichtigungsterminen, über
Makler, die nur ihre Provision im Sinn haben, und natürlich über
satte Mieten. Umso schöner, dass sich die künftige große Koalition
nun des Problems annimmt. Besserung ist deshalb aber kaum zu
erwarten.

Sicher klingt es gut, wenn der Eigentümer bei einer
Wiedervermietung höchstens zehn Prozent auf die ortsübliche
Vergleichsmiete drauf schlagen darf. Doch in begehrten Wohngebieten
ist schon die alte Miete so happig, dass ein Geringverdiener als
neuer Mieter dann erst recht in Frage kommt. Eher werden sich höhere
Einkommensschichten über diese Bremse freuen. Die Verlängerung der
Frist für die maximale Anhebung von Bestandsmieten kann da ebenfalls
nicht trösten. Und wer vorgibt, dass eine gesetzlich verbriefte
Überwälzung der Maklerkosten auf den Vermieter die Probleme löst, der
ist entweder populistisch oder naiv. Wo die Nachfrage das
Wohnungsangebot deutlich übersteigt, werden Vermieter garantiert
Mittel und Wege finden, um sich auch bei den Maklerkosten am Mieter
schadlos zu halten.

Das beste Mittel gegen Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind immer
noch neue und preiswerte Wohnungen. Doch gerade hier sendet
Schwarz-Rot eher widersprüchliche Signale aus. Einerseits werden die
Standards für die Wärmedämmung immer anspruchsvoller, andererseits
sollen die Eigentümer künftig weniger Kosten dafür auf den Mieter
umlegen dürfen. Einerseits wollen Union und SPD den Neubau durch die
Wiederbelebung der degressiven Abschreibung ankurbeln, andererseits
wissen sie nicht, wo das Geld dafür herkommen soll.
Finanzierungsvorbehalt heißt das im Fachjargon. Einstweilen hat
Schwarz-Rot nur ein paar soziale Duftmarken gesetzt. Für eine
nachhaltige Wohnungspolitik ist das zu wenig.



Pressekontakt:
Trierischer Volksfreund
Thomas Zeller
Telefon: 0651-7199-544
t.zeller@volksfreund.de


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