 Weser-Kurier: Zum Informantenschutz in Deutschland schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. November 2013:
Geschrieben am 05-11-2013 |
Bremen (ots) - Edward Snowden hat ihnen ein Gesicht gegeben, den
häufig unbekannten Hinweisgebern, die den Mut aufbringen, Missstände
in unserer Gesellschaft aufzudecken. Und dazu gehört verdammt viel
Mut. Vorwürfe, Klagen, Mobbing - es sind immer wieder die selben
Geschichten, die Hinweisgeber erleben. Dabei wüssten wir über
Gammelfleisch-Wege oder Pflege-Missstände heute viel weniger, wenn
Whistleblower diese Debatten nicht angestoßen hätten. Bereits drei
Mal hat es im Bundestag Vorstöße gegeben, den Schutz der Informanten
zu stärken. Die schwarz-gelbe Koalition verließ schnell der Mut,
Initiativen von SPD und Grünen wurden von der Mehrheit im Bundestag
ausgebremst. Dieses Gesetz ist überfällig. Das unterstreicht auch der
von Transparency International vorgelegte EU-Vergleich. Ein Platz im
Mittelfeld ist für Deutschland dabei herausgekommen - nicht viel für
ein Land, dass sich in Sachen Datenschutz und Transparenz gern in der
Vorreiterrolle sieht. Auch die Wirtschaftsverbände wollen an den
bestehenden Regelungen am liebsten nicht rütteln. Sie befürchten,
Arbeitgeber oder Kollegen könnten denunziert werden. Und sie
verweisen darauf, dass vor allem große Unternehmen bereits anonyme
Instanzen für Beschwerden eingerichtet haben: sogenannte
Compliance-Büros, Hotlines, unabhängige Vertrauensleute. Das stimmt.
Aber die aktuellen Fälle etwa von Lohndumping in der Fleischbranche
oder Missbrauch von Werkverträgen im Handel zeigen, dass es immer
wieder schwarze Schafe gibt. Und wo es schwarze Schafe gibt, muss es
Menschen geben, dies diese beim Namen nennen - ohne gleich um den Job
bangen zu müssen. Und von wegen Denunzianten: Sowohl die Instanz des
Wehrbeauftragten bei der Bundeswehr wie auch die anonyme
"Internet-Wache" in Niedersachsen zeigen, dass die Bürger mit solchen
Instrumenten verantwortlich umgehen. Wir brauchen aber nicht nur ein
neues Gesetz, sondern auch generell einen anderen Umgang mit
Whistleblowern. Sie sind keine Nestbeschmutzer, sondern Insider,
deren Wissen für die Gesellschaft enorm wichtig sein kann - siehe
Snowden.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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