BERLINER MORGENPOST: Einfache Lösungen gibt es nicht Leitartikel von Isabell Jürgens über die Pläne, die Mieten zu begrenzen und den Wohnungsbau zu fördern

Berlin (ots) - Union und SPD wollen es allen recht machen. Mit der
Einführung einer sogenannten Mietpreisbremse versprechen die
Koalitionäre den Mietern preiswertes Wohnen auf Kosten der Vermieter.
Private Investoren auf dem Wohnungsmarkt sollen dagegen mit neuen
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten belohnt werden.
Erwartungsgemäß begrüßen Mietervertreter die Mietpreisbremse,
Immobilien-Lobbyisten das Steuergeschenk. Und ebenso vorhersehbar
verteufeln beide das Präsent für die jeweils andere Seite als
unausgewogen und sogar schädlich. Bei nüchterner Analyse der bislang
nur auf Unterhändlerebene vereinbarten Neuerungen besteht jedoch kein
Grund, eine neue Neid-Debatte zu eröffnen. Allerdings auch nicht zur
Euphorie.

Fangen wir mit den Wohnungssuchenden in Berlin an: Die
gesetzlichen Eingriffe bei der Miethöhe geben ihnen zwar eine
Möglichkeit, sich gegen überhöhte Mietpreisforderungen zu wehren.
Eine preiswerte Unterkunft überhaupt erst einmal zu finden, wird
jedoch so schwierig bleiben wie bisher. Denn am knappen Angebot an
Wohnraum ändert sich dadurch nichts. Und es bleibt dabei: Selbst wenn
die Miete begrenzt wird und auch von Geringverdienern zu stemmen
wäre, entscheiden sich die Vermieter meist für die
zahlungskräftigsten Bewerber - wie bisher.

Bereits seit der Mietrechtsreform vom Mai dieses Jahres gilt in
Berlin, dass Bestandsmieten nur noch um 15 Prozent in drei Jahren
steigen dürfen. Nun wird dieses ausgedehnt auf eine Vierjahresfrist.
Da viele Berliner Vermieter diese Steigerungsraten bisher ohnehin
nicht ausschöpften, weil es ihre Mieter finanziell überfordern würde,
wird auch diese Neuerung an den meisten Mietern spurlos vorübergehen.
Übertrieben ist aus den gleichen Gründen auch das Schreckensszenario,
dass die Immobilienverbände ausmalen, wonach die Mietobergrenzen nun
Investitionen gänzlich abwürgen. Allerdings bleibt ihr Einwand
gerechtfertigt, dass die vorgeschlagenen Eingriffe in das Mietrecht
nicht so recht zu der vom Bund verordneten stetigen Anhebung
energetischer Baustandards passen, die die Bau- und Sanierungskosten
in schwindelerregende Höhen treiben. Hier wird die künftige
Bundesregierung ihren Sparkurs verlassen und für staatliche Förderung
sorgen müssen. Noch stehen aber ausgerechnet die angekündigten
Fördermöglichkeiten unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Sollte
da nicht deutlich nachgelegt werden, wird sich am eigentlichen
Problem, dem knappen Angebot an Wohnraum, nichts ändern.

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