Agrarministerkonferenz-Beschlüsse bringen zuwenig für gerechte Verteilung der Agrarsubventionen und ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft. Neue Bundesregierung muss nachbessern

Berlin/München (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) sind die gestern Abend verabschiedeten Beschlüsse
der Agrarminister von Bund und Ländern eine "herbe Enttäuschung". Der
Umweltverband bemängelte, dass die nach der Brüsseler Agrarreform
eröffneten Chancen zur stärkeren ökologischen Ausrichtung der
Landwirtschaft nicht ausreichend genutzt worden seien.

"Nur mit mehr Geld für die sogenannte zweite Säule der
Agrarfinanzierung, also für mehr Umwelt- und Naturschutz, lassen sich
in den Ländern wirksame Programme zum Artenerhalt und für mehr
Klimaschutz umsetzen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
"Chancen dafür hat die EU-Agrarreform eröffnet, sie wurden von den
Landwirtschaftsministern aus Bund und Ländern jedoch verspielt", so
Weiger.

Der BUND-Vorsitzende forderte die in Koalitionsverhandlungen
stehenden Agrarexperten von CDU, CSU und SPD auf, jetzt für die
gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen zu sorgen. "Die
EU-Agrarreform ermöglicht es, 30 Prozent der Direktzahlungen aus
Brüssel für kleinere Betriebe umzuwidmen und 15 Prozent aus dem
Fördertopf ländliche Entwicklung für mehr Ökolandbau, Tierschutz und
Regionalität einzusetzen", sagte Weiger. Ein schwarz-roter
Koalitionsvertrag müsse die Weichen in der Landwirtschaftspolitik neu
stellen und die Vergabe der Agrarmilliarden zugunsten einer
bäuerlichen und tierschutzgerechten Landwirtschaft neu ordnen.

"Geht es nach den Landwirtschaftsministern aus Bund und Ländern,
dann begünstigt die Verteilung der Agrarsubventionen auch künftig vor
allem Großbetriebe", sagte die BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning.
Im vorigen Jahr hätten die zehn größten Empfänger von Agrarzahlungen
in Deutschland im Durchschnitt etwa vier Millionen Euro erhalten,
fast die Hälfte der Agrarbetriebe hingegen weniger als 5000 Euro.
"Eine gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen sieht anders aus",
sagte Benning. "Geht das so weiter, werden die großflächigen
Landkäufe von Aktiengesellschaften und Landspekulanten nicht
gestoppt. Die Konzentration von Land und Geld in den Händen einiger
weniger Großempfänger schadet vor allem dem Umwelt- und Tierschutz",
so die BUND-Expertin.

Der BUND-Vorsitzende Weiger erinnerte die SPD an ihre Zusagen im
Wahlkampf. "SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im
Bundestagswahlkampf eine stärkere ökologische und tiergerechte
Ausrichtung der Landwirtschaft angekündigt. Die SPD muss ihre
Wahlzusagen einhalten. Wenn SPD und Union nicht in der Lage sind, in
ihrem Koalitionsvertrag die Weichen in der Agrarpolitik neu zu
stellen, wird die Zivilgesellschaft gegen eine schwarz-rote
Bundesregierung auf die Straße gehen. Wer Steuergelder kassiert, muss
dafür endlich entsprechende Gegenleistungen wie höhere Umwelt- und
Tierschutzstandards garantieren", sagte Weiger.

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