Lausitzer Rundschau: Zeit zum Handeln Der Fall Hoeneß und die Politik

Cottbus (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen
fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen
Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt. Jetzt steht der Bayern-Präsident in
einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung),
Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Hartz
(Begünstigungen), die sich auch schon vor Gericht verantworten
mussten. Das Verfahren gegen Hoeneß dürfte das Rechtsempfinden vieler
Bürger stärken. Wobei das nicht der Grund sein kann, jemanden vor den
Kadi zu zerren. Dafür müssen schon handfeste Verdachtsmomente im
Hinblick auf kriminelle Handlungen vorliegen. Der Fall bewegt die
Republik wie kaum ein anderer, weil der gute Mensch aus München mit
dem vermeintlich großen Herzen seine sehr dunkle Seite in Sachen
Steuerehrlichkeit gezeigt hat. Gerne hat der ehemalige Fußballer
anderen eindringlich ins Gewissen geredet und sich zum Richter
aufgespielt, im Verborgenen es aber mit der eigenen Gesetzestreue
nicht sonderlich genau genommen. Zudem war der Spezi Hoeneß eng mit
den Mächtigen in München und in Berlin verbandelt. Das ist er bis
heute, was die Sache noch brisanter macht. Die Sensationsgier wird
also groß sein, mit der der Prozess im kommenden Jahr begleitet
werden wird. Anders als die großen Wirtschaftsunternehmen, die mit
ihrer schützenden Hand über den Bayern-Präsidenten im Aufsichtsrat
des Vereins der Bagatellisierung von Steuerhinterziehung Vorschub
geleistet haben, ist aber die Politik der Amigo-Versuchung bisher
weitgehend widerstanden. Angesichts der öffentlichen
Folgediskussionen hätten Merkel, Seehofer und andere vermutlich sonst
selber großen Schaden genommen. Der Fall hat darüber hinaus eine
weitere politische Dimension: Hoeneß misslungene Selbstanzeige hat
gezeigt, dass stärker und effizienter gegen Steuerhinterzieher
vorgegangen werden muss. Den Handlungsbedarf hat im Wahlkampf jeder
quittiert. Die einen etwas lauter, die anderen etwas zaghafter.
Steuerschlupflöcher schließen, strengere Strafen für Banken, die
Steuerflucht zum Geschäftsmodell gemacht haben, Einschränkungen für
multinationale Konzerne, ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie
am wenigsten Steuern bezahlen - das sind einige richtige Forderungen
der SPD an die deutsche Politik. Angela Merkel hat gleichzeitig auf
internationaler Ebene Druck gemacht. Erinnert sei an das im September
auf dem G20-Gipfel in St. Petersburg beschlossene Maßnahmenpaket
gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Jetzt müssen Union und
SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen konkret werden, zum einen, was
an Initiativen national umgesetzt werden soll, zum anderen, was
international weiter zu forcieren ist. Erst dann hat der Fall Hoeneß
in seinen Konsequenzen auch für die Allgemeinheit wirklich etwas
Gutes.

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