Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ströbele bei Snowden

Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau
anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido
Westerwelle und nicht Hans-Christian Ströbele. Seit seinem angeblich
so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward
Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grünen
ein sehr gefragter Mann. Der 74-Jährige darf sich zwar über die große
Aufmerksamkeit freuen. Aber der Bundesrepublik und den immer noch
sehr wichtigen Beziehungen zu den USA hat er eher Schaden zugeführt
als genützt. Seit dem Wochenende diskutiert Deutschland nicht mehr
nur über die Frage »Darf die NSA das Smartphone der Bundeskanzlerin
abhören?«, sondern auch darüber, ob Edward Snowden nach Deutschland
kommen soll oder nicht. Politiker der SPD, Linkspartei und Grünen
wollen dem Informanten Asyl geben oder freies Geleit im Fall einer
Aussage garantieren. Beides wäre fatal für die Bundesrepublik. Nicht,
weil Snowden ein Schwerverbrecher wäre. Nein, der ehemalige
NSA-Mitarbeiter hat entscheidend dazu beigetragen, dass die seit
Jahren andauernden Abhöraktivitäten der USA bekannt wurden, nicht nur
die Überwachung von Angela Merkels Handy. Aber ihn jetzt nach
Deutschland zu holen, würde das ohnehin sehr angespannte Verhältnis
zu den USA wohl komplett zerrütten. Und daran kann den Deutschen -
trotz aller Wut auf die USA und ihre Methoden - nicht gelegen sein.
Was nicht vergessen werden sollte: Nach wie vor profitiert
Deutschland wie kaum ein anderes Land von den hervorragenden
Handelsbeziehungen zu den USA. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind
damit verbunden. Die USA sind Deutschlands Verbündete, auch wenn die
Menschen hierzulande zuletzt einen anderen Eindruck hatten. Aber
jetzt eine Retourkutsche zu starten, wäre nicht nur falsch, sondern
auch taktisch unclever. Hans-Christian Ströbele hat die
Bundesregierung mit seiner Polit-Show unter Druck gesetzt.
Deutschland steckt in einem Dilemma. Auf der einen Seite muss es das
Ziel sein, die Abhöraffäre mit oder ohne Hilfe der USA aufzuklären.
Gleichzeitig droht ein massiver Konflikt mit Washington, sollte
Snowden nach Deutschland einreisen dürfen. Was also tun? Während sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht geäußert hat, schlägt der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar
Brok, vor, Edward Snowden von einem Bundestags-Untersuchungsausschuss
in Moskau vernehmen zu lassen. Weil er ein wichtiger Zeuge ist,
könnte Snowden somit in Russland in den Räumen der Deutschen
Botschaft gehört werden. Abzuwarten bleibt, ob Edward Snowden
überhaupt weiterhelfen kann. Hans-Christian Ströbele hat er ja
offenbar nicht viel Neues erzählt. Sollte es zu einem Verhör in
Moskau kommen, darf man schon jetzt davon ausgehen, dass einer die
Gespräche mitverfolgen wird: Russlands Präsident Wladimir Putin.

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