 Weser-Kurier: Zum Fall Edward Snowden schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 2. November 2013:
Geschrieben am 01-11-2013 |
Bremen (ots) - Chapeau! Da hat der alte Mann es noch einmal allen
gezeigt und der Bundesregierung zugleich eine Nase gedreht. Der
Überraschungstrip von Hans-Christian Ströbele zu Edward Snowden macht
deutlich, was möglich ist - wenn man es denn wirklich will. Damit hat
der grüne Parlamentarier die Zwiespältigkeit der offiziellen
deutschen Reaktionen auf die NSA-Lauschangriffe bloßgelegt. Natürlich
werden Minister und Regierungssprecher nicht müde zu versichern, dass
die Bundesregierung mit Hochdruck die Aufklärung vorantreibt. Man
schickt dann und wann eine Delegation nach Washington oder sendet ein
paar Fragen über den Teich. Doch den Mann, der mit seinen
Enthüllungen den Skandal erst ins Rollen gebracht hat, lässt man
links liegen. Niemand fühlt sich zuständig. Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich ist seit Beginn der Späh-Affäre mehr Bremser
denn Aufklärer. Der Generalbundesanwalt fühlt sich irgendwie auch
nicht richtig verantwortlich. Und für einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, vor dem Snowden aussagen könnte, mögen sich
CDU und CSU nicht erwärmen. Mit seiner Reise nach Moskau hat der alte
Politfuchs Ströbele die Bundesregierung nun unter Zugzwang gesetzt.
Mit Snowdens genereller Bereitschaft zu einer Zeugenaussage hätte die
Bundesregierung eigentlich sogar einen Trumpf in der Hand - wenn sie
denn nur wollte. Doch die Angst vor der Reaktion in Washington sitzt
tief. Klar, die Amerikaner wären nicht amüsiert, würden deutsche
Politiker oder Beamte den "Hochverräter" in seinem Moskauer Asyl
befragen. Und sie wären noch weniger amüsiert, würde Snowden im
Gegenzug für eine Aussage ein Aufenthaltsrecht in Deutschland
bekommen. Will die Bundesregierung nicht nur ahnen, sondern exakt
wissen, wer wo und wie hierzulande ausgespäht wird? Dann müsste sie
Snowden befragen. Oder kuscht Berlin, damit die Beziehung zu den
Vereinigten Staaten nicht noch mehr in die Brüche geht? Eigentlich
wäre es der Job einer Regierung, alles zu tun, um die Lauschangriffe
aufzuklären. Aber man ahnt, dass sie auf Kurs bleiben wird: Dienst
nach Vorschrift - aus Rücksicht auf die USA.
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