Lausitzer Rundschau: Der Mumm des Grünen-Opas Zum Treffen von Christian Ströbele und NSA-Enthüller Edward Snowden

Cottbus (ots) - Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der
gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist.
Und Moral. Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau
ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte
kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein wenig auch die Ehre der
Bundesrepublik Deutschland. Denn der souveräne Staat Bundesrepublik
Deutschland, viertstärkste Wirtschaftsnation der Erde, Führungsland
in Europa, lässt sich im NSA-Spähskandal von Obamas Regierung
behandeln wie ein Watschenmann. Und hält auch noch die andere Backe
hin. Schweizer Bankangestellte, die aus sehr egoistischen Gründen
Daten abzweigen, bekommen von deutschen Steuerbehörden Millionen für
ihre CDs überwiesen. Aber Snowden, der ohne jeglichen Eigennutz einen
weltweiten Skandal enthüllt hat, wird von Berlin gemieden wie ein
Aussätziger. Weil der große Freund und noch größere Bruder Amerika es
so will. Zur Einordnung: Was der Geheimdienst NSA mit unendlichen
technischen Möglichkeiten und dem Fehlen jedweder Skrupel begonnen
hat, möchte im Endstadium auch der unverdächtigste Deutsche nicht
erleben: die totale Überwachung eines jeden zu jeder Zeit durch
jedwede Macht. Snowdens Enthüllungen haben weltweit zu einer
Sensibilisierung darüber beigetragen und Veränderungen ausgelöst. Das
ist ein großes Verdienst, von dem Deutschland und Europa am meisten
profitieren. Trotzdem traut sich die Bundesregierung nicht, Snowden
gegen die erkennbar politisch motivierte Verfolgung der
US-Justizbehörden zu schützen und ist froh, dass der zweifelhafte
Potentat Putin sich kümmert. Auch die SPD drückt sich um eine klare
Entscheidung herum. Dabei gäbe es genug rechtliche Möglichkeiten, um
ein Auslieferungsbegehren der Amerikaner abzuwehren und Snowden bei
uns Zuflucht zu gewähren. Sie alle aber setzen die Bereitschaft zum
Konflikt mit Washington voraus. Du hörst mein Handy ab, ich schütze
den, der mir das verraten hat. Das wäre ein Konflikt, der sehr
unangenehm, aber durchaus begrenzbar wäre. Zumal Berlin ihn ja nicht
angefangen hat, sondern die USA. Aber vielleicht will die
Bundesregierung ja gar nicht auf diese Weise quitt sein mit Amerika,
sondern lieber einen gut haben. Für die nächsten Verhandlungen
zugunsten deutscher Wirtschafts- oder anderer Interessen. Die von
Ströbele übermittelte und wohl auch erwirkte Bereitschaft Snowdens,
vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, falls er
geschützt wird, durchkreuzt ein solches erbärmliches Spiel ebenso wie
die Feigheit vor Präsidententhronen. Und das ist gut so.

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