 Thüringische Landeszeitung: Abhören und Jammern / Kommentar von Bernd Hilder zum NSA-Abhörskandal
Geschrieben am 28-10-2013 |
Weimar (ots) - Der Bundestag veranstaltet einen
Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor
Lachen allerdings nur. Das deutsche Parlament kann sich nur blamieren
mit einem Ausschuss, der sowieso nichts Entscheidendes herausfindet.
Aber vielleicht reisen ja sogar ein paar US-Politiker nach Berlin, um
den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Nämlich solche, die sich
Kritik an den Abhörpraktiken der NSA verbitten und den Europäern
wütend vorhalten, das Abhören habe auch im alten Europa Menschen vor
Terroranschlägen geschützt.
Natürlich ist das Belauschen von Freunden nicht akzeptabel und zu
unterlassen. Mit Untersuchungsausschüssen und den täglich medial
lamentierenden Politikern ist dieses Ziel jedoch nicht zu erreichen.
Deutschland muss natürlich sein Verhältnis zu den USA und deren
schwachen Präsidenten klären. Aber praktisch weiter hilft den
ausspionierten und manchmal naiv empörten Deutschen nur zu handeln
- und das Wehklagen aufzugeben.
Die Wahrheit ist: Wegen Edward Snowden sind die Amerikaner beim
Schlüsselloch-Gucken aufgeflogen. Aber sie sind nicht die einzigen,
die es tun. Russen, Chinesen, Franzosen und Briten sind todsichere
übliche Verdächtige. Dabei läuft das Spiel anders, als es deutsche
Politiker vermuten: Jeder haut ordentlich auf die diplomatische
Pauke, wenn er einen anderen beim Spionieren erwischt, tut es aber
selbst weiter.
Deswegen kann Deutschlands Antwort auf die Spionageangriffe nur
sein: Den Bundesnachrichtendienst und andere Sicherheitsbehörden
besser ausstatten, um solche Attacken gegen die Intimsphäre von
Bürgern zu verhindern und im Ausland selbst mehr terrorbezogene Daten
zu sammeln, um nicht von Brosamen anderer Geheimdienste abhängig zu
sein. Auch das gehört zur Souveränität eines Staates.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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