 Weser-Kurier: Zur Flüchtlingspolitik der EU schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Geschrieben am 24-10-2013 |
Bremen (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar
mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem
Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel
geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig
sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus
Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das
Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich bleiben. Von
festen Verteil-Quoten - sprich einer faireren Lastenverteilung -
wollen Staaten wie Deutschland nichts wissen. Gelebte Solidarität
sieht anders aus. Den Zusammenhalt in der EU fördert dieses Verhalten
nicht. Gemessen an der Bevölkerung liegt die Bundesrepublik bei der
Aufnahme von Flüchtlingen nur im europäischen Mittelfeld, könnte also
deutlich mehr tun. Gewiss, eine einfache Lösung gibt es nicht. Und
die EU kann auch nicht all diejenigen aufnehmen, die auf ein besseres
Leben in Europa hoffen. Aber der Ansatz muss umfassender sein als die
derzeitige Abschottung. Mit Satelliten und Drohnen überwachen die
Europäer künftig das Mittelmeer - um Flüchtlingsboote möglichst früh
zu entdecken und wieder in Heimatgewässer zurückzudrängen. Zudem soll
eine effiziente Rückkehrpolitik gewährleistet werden. Das ist ein
Kampf gegen Symptome, aber nicht gegen die Ursachen der Massenflucht.
Es geht um bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Dazu
gehört beispielsweise eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. Nötig
sind aber auch andere Maßnahmen. Seit Jahrzehnten fischen europäische
Trawler vor der Küste Westafrikas. Sei tragen dazu bei, dass den
Menschen dort ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Die
Industriestaaten verwehren afrikanischen Produkten durch hohe
Agrarzölle Absatzmöglichkeiten. Dafür landen ihre hoch
subventionierte Produkte auf den dortigen Märkten und lassen
afrikanischen Produzenten keine Chance. Europa kann mehr dazu
beitragen, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, statt die Folgen mit
großen finanziellen Aufwand einzudämmen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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