 Datenschutzbeauftragter Weichert: Beschwichtigungsstrategien der Bundesregierung nicht hinnehmbar
Geschrieben am 24-10-2013 |
Bonn (ots) - nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert,
Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die
Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische
und britische Geheimdienste kritisiert. "Die Empörung ist jetzt wegen
der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist
das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die
Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert
hat ", sagte er im phoenix-Interview. "Die Beschwichtigungsstrategien
der Bundesregierung insgesamt können nicht mehr hingenommen werden.
Es muss ein Politikwechsel stattfinden, insbesondere in der
diplomatischen Kommunikation mit der USA. Grundrechte müssen von den
amerikanischen Freunden eingehalten werden."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
492972
weitere Artikel:
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, Grünen-Innenexperte Osnabrück (ots) - Ströbele rät Merkel zu stärkerem SMS-Verzicht
Grünen-Politiker: Niemand kann irgendeinem Verschlüsselungssystem
noch trauen - Datensicherheit in Koalitionsverhandlungen ganz oben
auf Agenda setzen
Osnabrück.- Wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des
Handys von Angela Merkel (CDU) hat der Grünen-Innenexperte
Hans-Christian Ströbele die Bundeskanzlerin aufgefordert, ihre
elektronische Kommunikation generell vorsichtiger einzusetzen. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte mehr...
- Der Tagesspiegel: Hessen-Linke: Bundes-SPD will Rot-Rot-Grün in Wiesbaden nicht Berlin (ots) - Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin
Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen
Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt. "In der Bundes-SPD gibt es, so
wie 2008, wieder sehr relevante Kräfte, die alles tun, um ein
rot-rot-grünes Projekt zu verhindern und zu hintertreiben", sagte
Wissler im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Vor fünf Jahren sei dieser Einfluss "leider
ziemlich groß gewesen", unter anderem mit Peer Steinbrück und damals
auch Wolfgang mehr...
- Diana Golze: UNICEF stellt klare Forderungen an neue Regierung Berlin (ots) - "Klarer als in der UNICEF-Studie kann eine Absage
an die Kinder- und Jugendpolitik der noch amtierenden Bundesregierung
kaum ausfallen", kommentiert Diana Golze die Ergebnisse einer
international vergleichenden Untersuchung zur Lage der Kinder in
Industrieländern. "Die Studie ist eine deutliche Aufforderung an die
deutsche Politik, dem bislang herrschenden Mangel an Konzepten und
Programmen etwas Greifbares entgegenzusetzen." Die stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Schlussfolgerungen mehr...
- Rheinische Post: Perthes: Obama muss NSA-Chef Alexander entlassen Düsseldorf (ots) - In der Abhöraffäre um das Handy von
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet der renommierte Politikexperte
Volker Perthes, dass US-Präsident Barack Obama als Konsequenz den
NSA-Chef feuert. "Obama kann nur durch ein eindeutiges Zeichen
Vertrauen neu aufbauen: Er muss NSA-Chef Keith Alexander entlassen",
sagte Perthes der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Das sei "das Mindeste, was die Welt von den USA
erwarten kann", betonte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP). mehr...
- Kipping, Riexinger, Gysi: Das transatlantische Verhältnis steht vor einer Zäsur Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja
Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen
rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der
Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Alles spricht dafür, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA
nicht nur die Kommunikation von Millionen Bundesbürgerinnen und
Bundesbürgern ausgespäht, sondern sogar das Mobiltelefon der
Bundeskanzlerin abgehört hat. Schon lange war klar, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
