E-Partizipation im Aufwind: Die Bürger dürfen mitreden

Hamburg (ots) - Die digitale Demokratie wird zum wichtigen Trend
in Deutschlands Verwaltungen. Jede vierte Behörde möchte ihre Bürger
stärker in Verwaltungsentscheidungen einbeziehen und investiert daher
in den Dialog. Besonders kleine Kommunen wollen über elektronische
Dialog- und Mitmachplattformen die Bürgerbeteiligung an Politik- und
Verwaltungsentscheidungen verbessern. Das ist ein Ergebnis der Studie
"Branchenkompass 2013 Public Services" von Steria Mummert Consulting.

93 Prozent der Verwaltungen informieren ihre Bürger bereits durch
Internet und Web-2.0-Anwendungen (Open Government). Doch die
Interaktion mit dem Bürger und die Beteiligung an Politik- und
Verwaltungsentscheidungen sind in deutschen Behörden im Vergleich zur
reinen Information noch schwach ausgeprägt. Nur etwa drei von zehn
Behörden beteiligen die Bürger derzeit auf elektronischem Wege an
politischen Entscheidungen. Das soll sich aber ändern. 29 Prozent
der Befragten planen Neuinvestitionen in den Dialog und Diskurs mit
Bürgern. Am zweithäufigsten wird die Beteiligung von Bürgern an
Entscheidungen genannt - 28 Prozent wollen in diesen Bereich bis 2015
investieren. 27 Prozent planen, die Bürger auch in
Verwaltungsprozesse stärker einzubinden und sie zum Beispiel
Straßenschäden oder defekte Laternen auf Internetplattformen melden
zu lassen. 25 Prozent wollen das Wissen von Bürgern und anderen
Experten nutzen. Mit den so gewonnenen Informationen möchten sie die
Qualität der Verwaltungsentscheidungen verbessern.

"Die elektronische Demokratie kann den laufenden Politikprozess
verändern und beschleunigen. Durch die direkte Einbeziehung der
Öffentlichkeit in die Konsensfindung erhöhen sich die
Planungssicherheit und Legitimität politischer Entscheidungen", sagt
E-Government-Experte Axel Drengwitz von Steria Mummert Consulting.
Was passiert, wenn die Politik dies versäumt, haben beispielsweise
die Bürgerproteste gegen den Großbahnhof Stuttgart 21 in der jüngsten
Vergangenheit allzu deutlich gemacht. Auch deshalb sollen künftig
interaktive und kollaborative Plattformen Bürger stärker einbinden.

71 Prozent schätzen die Chancen als groß oder sehr groß ein, über
elektronische Dialog- oder Mitmachplattformen die Bürgerbeteiligung
zu verbessern. Im Vergleich zu 2012 ist dies ein Plus von 9
Prozentpunkten. Besonders kleine Kommunen suchen den aktiven und
möglichst kontinuierlichen Dialog mit einer Gruppe oder allen
Bürgern, um deren Stimmung einzufangen oder sie direkt um Lösungen
und mögliche Bedenken zu einem Thema zu bitten. 80 Prozent der
befragten Entscheider kleiner Orte sehen große Chancen für
E-Partizipation. In großen Städten sind es hingegen nur 46 Prozent.

Personalengpässe und die bestehende Verwaltungskultur sind jedoch
noch Hindernisse beim Ausbau der Bürgerbeteiligung im Rahmen von
E-Partizipation. 65 Prozent der Befragten sehen die Verwaltungskultur
als Hürde, die direkte Online-Kommunikation mit den Bürgern ist für
Staatsbedienstete noch ungewohnt. Auch sehen einige Entscheider in
den bisherigen Dialog- und Mitmachangeboten nicht immer einen klaren
Nutzen für ihre Verwaltung. "Das ist gegenwärtig gut nachvollziehbar,
da die Angebote für E-Partizipation bis heute meist nur von einem
kleinen Teil der Bürger genutzt werden und hinsichtlich ihrer
Wirksamkeit optimiert werden müssen", sagt Axel Drengwitz.
Insbesondere durch die erhöhte Bekanntheit der Möglichkeiten von
E-Partizipation kann ein Durchbruch gelingen. Politiker und
Entscheider machen sich Sorgen um die bis heute nur zaghafte Nutzung
der elektronischen Mitbestimmung. Auch eine elektronisch umgesetzte
Bürgerbeteiligung muss zu repräsentativen Ergebnissen führen. Somit
sind gegenwärtig in der Praxis im Grunde nur Mischformen denkbar, bei
denen das bestehende Angebot an traditionellen
Bürgerbeteiligungsformen um elektronische Alternativen ergänzt wird.
Darüber hinaus muss bei jedem Einzelfall geprüft werden, welche
Themen einer elektronischen Mitbestimmung unterworfen werden sollen.
"E-Partizipation darf nicht als ein Mittel zum Zweck aufgefasst
werden, sondern ist die konsequente Weiterführung des
Transaktionsgedankens im E-Government. Nur mit diesem Verständnis
wird es auf Dauer gelingen, eine zukunftsfähige Basis für eine
repräsentative elektronische Bürgerbeteiligung zu schaffen", weiß
Axel Drengwitz von Steria Mummert Consulting.

Hintergrund

Die Studie "Branchenkompass 2013 Public Services" stellt die
aktuellen Herausforderungen und die bis 2016 geplanten Maßnahmen der
öffentlichen Verwaltung vor. Im Mai und Juni 2013 befragte Forsa für
Steria Mummert Consulting 100 Entscheider aus 100 deutschen Bundes-,
Landes- und Kommunalverwaltungen. Themen der Interviews waren
E-Government, Effizienzmaßnahmen, Kooperationen, Bürgerbeteiligung,
das Berichtswesen und Business Intelligence. Die Interviews wurden
mit der Methode des Computer Assisted Telephone Interview (CATI)
durchgeführt.

Die Presseinformation finden Sie auch online auf unserer Website:
http://bit.ly/steria_collaboration

Pressekontakt:
Steria Mummert Consulting
Birgit Eckmüller
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E-Mail: birgit.eckmueller@steria-mummert.de

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