 Neue Verhandlungen über türkischen EU-Beitritt / AfD mahnt mehr Ehrlichkeit an
Geschrieben am 23-10-2013 |
Berlin (ots) - "Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen
Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein
reines Lippenbekenntnis", so der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. Bei einem Treffen der
Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten diese dafür, ein
neues Verhandlungskapitel zu öffnen. Am 5. November 2013 soll das
Kapitel zum Thema Regionalpolitik offiziell eröffnet werden.
Seit nunmehr acht Jahren werde mit der Türkei mal intensiver, mal
weniger intensiv über einen möglichen Beitritt ergebnislos
verhandelt. Von den 35 zur Verhandlung stehenden Kapiteln können 18
nicht einmal geöffnet werden, weil sie von einigen Mitgliedsstaaten
der EU blockiert werden, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter.
"Auch hier braucht es Mut zur Wahrheit. Die Völker Europas wollen
keinen Beitritt der Türkei zur EU, da die Türkei nicht dieselben
abendländischen Werte wie die Europäische Union teile. Aber niemand
traut sich, dies der Türkei offen zu sagen."
Die jetzt signalisierte Verhandlungsbereitschaft sei reine
Hinhaltetaktik. Damit würden Zeit und Ressourcen verschwendet, vor
allem aber entstehe so bei der Türkei ein tiefes Misstrauen gegenüber
der EU und das Gefühl, ein Partner zweiter Klasse zu sein. "Dies ist
nicht die Art, wie wir mit NATO-Verbündeten umgehen sollten. Wir
müssen ehrlich mit den Türken sein. Nur dann lässt sich ein offenes,
gutes und partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe entwickeln",
so Gauland abschließend.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
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