 Weser-Kurier: Über das Bundestagspräsidium schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Oktober 2013:
Geschrieben am 22-10-2013 |
Bremen (ots) - Das geht ja gut los mit der schwarz-roten Mehrheit
im neuen Bundestag. Gleich als zweite Amtshandlung - die erste war
die Bestätigung von Norbert Lammert als Parlamentspräsident - sorgten
Christ- und Sozialdemokraten für die Aufblähung des
Bundestagspräsidiums. Durfte bislang jede Fraktion einen
Vizepräsidenten stellen, gibt's für Union und SPD nun jeweils zwei;
nur Linke und Grüne müssen weiter mit je einem Stellvertreter
Lammerts vorlieb nehmen. Die Folge: Obwohl nach dem Ausscheiden der
FDP nur noch vier Fraktionen im Bundestag sitzen, gibt's seit gestern
sechs Vize-Chefs - statt fünf wie bisher. Vergeblich warnte die
kleine Opposition aus Linken und Grünen vor der Stellenvermehrung.
Denn die Großkoalitionäre in spe sahen dringenden Handlungsbedarf:
Mit der Aufstockung werde man der "steigenden Arbeitsbelastung"
gerecht und gewährleiste "die Funktionsfähigkeit des Bundestags". Ob
die Fraktionsstrategen von CDU/CSU und SPD diesen Unsinn selber
glauben? Fakt ist erstens, dass der Bundestag an Bedeutung verloren
hat und weiter verlieren wird - rund 70 Prozent aller neuen Gesetze
gehen inzwischen auf EU-Recht zurück. Und zweitens hat der Bundestag
in der abgelaufenen Wahlperiode kein einziges Mal unter einem Mangel
an Sitzungsleitern gelitten. In Wahrheit ging es darum, altgedienten
Parteisoldaten genügend Versorgungsposten zu bieten: im Falle der
Union dem früheren CDU-Generalsekretär und Familien-Staatssekretär
Peter Hinze sowie dem bisherigen Vize-Fraktionschef Johannes
Singhammer. Und bei der SPD den früheren Bundesministerinnen Edelgard
Bulmahn und Ulla Schmidt. Wer diese besondere Form der
Altersversorgung finanziert, ist klar: der Steuerzahler. Immerhin
bekommt ein Vizepräsident des Bundestages das Eineinhalbfache der
Bezüge normaler Abgeordneter - also knapp 12400 Euro monatlich plus
Zulagen. Diese kaltschnäuzige Selbstbedienung lässt ahnen: Union und
SPD werden sich bei den Koalitionsverhandlungen schon einig werden -
koste es, was es wolle.
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