 neues deutschland: Bundestag: Norberts Restedemokratie
Geschrieben am 22-10-2013 |
Berlin (ots) - Seit Dienstag werden die bundesrepublikanischen
Wähler und Wählerinnen - zumindest diejenigen, deren Partei es in den
Bundestag geschafft hat - wieder repräsentiert. Für sie gearbeitet
wird noch nicht. Die zu große Koalition braucht noch Zeit und nimmt
sie sich. Genau wie die zwei zusätzlichen
Vize-Parlamentspräsidentenposten. Der Rest ist empört. Ein gutes
Training. Mehr als das ist die nächsten vier Jahre realpolitisch für
die Opposition nicht drin und Schwarz-Rot wird noch vieles nehmen:
Sozialdemokraten die Restwürde, Menschen die Hoffnung auf ein sozial
gerechtes Land, der Linkspartei und den Grünen vermutlich den letzten
Nerv, ob der gegenüberstehenden Übermacht, die noch immer in
Selbstherrlichkeit umschlug. Herr über die parlamentarischen
Großkoalitionäre und den kleinen Rest wird Bundestagspräsident
Norbert Lammert - kein Freund der Unterdrückung von
Minderheitenrechten im Parlament und in der Vergangenheit durchaus
gewillt, auch seine eigene Partei gebührend zu kritisieren. Im
Vergleich zu seinen zwei vorangegangenen Legislaturperioden wird die
kommende allerdings eine ungleich größere Herausforderung für ihn
persönlich wie für den deutschen Parlamentarismus. Nominell schon der
zweite Mann im Staat könnte ihm so als Kontrolleur auch ein
politisches Gewicht zufallen, das dem Rang entspricht. Die restlichen
Korrekturen regelt wie in den letzten Jahren dann das
Verfassungsgericht.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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