Weser-Kurier: Zur Finanzausstattung der Kommunen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 22. Oktober 2013:

Bremen (ots) - Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen haben
noch nicht begonnen, da stellen die Lobbyisten bereits ihre
Forderungen auf. Gestern war es der Deutsche Städtetag, der eine
Entlastung bei den Sozialausgaben und eine bessere finanzielle
Ausstattung der Kommunen anmahnte. Das geschieht beileibe nicht zum
ersten Mal, gleichwohl: So ganz aus der Luft gegriffen ist das
Lamentieren der Haushälter nicht. Viele Kommunen leiden seit Langem
daran, dass ihren Ausgaben zu geringe Einnahmen gegenüberstehen. Über
Jahre hinweg haben sich riesige Schuldenberge aufgetürmt. Allein von
2007 bis 2011 ist die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden von
111 auf 130 Milliarden Euro angewachsen. Dabei geht es oft gar nicht
um die viel zitierten luxuriösen Spaßbäder: Allein mit ihren
Pflichtaufgaben sind einige Gemeinden schon überfordert. An
Investitionen, selbst am notwendigen Erhalt der Infrastruktur, ist da
oft nicht zu denken. Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit. Vor
allem die gute Konjunktur und die damit verbundenen sprudelnden
Steuereinnahmen ließen in den vergangenen Jahren viele
Finanzpolitiker aufatmen. Selten war die Ausgangslage besser. Für
Bürgermeister hoch verschuldeter Gemeinden ist das aber nur ein
schwacher Trost. Allein die Zinsbelastung schnürt ihren
Handlungsspielraum extrem ein. Genau hier muss die Hilfe ansetzen:
Mit einer Altschuldenregelung könnten die Städte und Gemeinden den
Neustart-Knopf drücken. Befreit von der Zinslast, würden sie wieder
handlungsfähig werden. Was sich gut anhört, ist jedoch ein
schwieriges Unterfangen: Wie, zum Beispiel, soll ein möglicher Fonds
gefüllt werden? Sind Bund und Länder bereit, angesichts der
vereinbarten Schuldenbremse den Kommunen unter die Arme zu greifen?
Wie lässt sich verhindern, dass die Schuldenspirale von Neuem
beginnt? Denn die Erfahrung lehrt, dass sich fremdes Geld oft mit
leichter Hand ausgeben lässt. Dabei müssen auch die Kommunen selbst
ihren Beitrag leisten und ihre Sparanstrengungen verstärken. Eine
Mammutaufgabe, gewiss. Und wahrscheinlich wird sie nicht in einer
Legislaturperiode zu schultern sein. Doch wer, wenn nicht eine große
Koalition mit ihrer gleichzeitigen Mehrheit im Bundesrat, sollte
dieses dicke Brett bohren können?

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