 RNZ: Teurer Proporz - Kommentar zum Bundestagspräsidium
Geschrieben am 21-10-2013 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Die sich anbahnende Große Koalition kann mit ihrer übergroßen
Mehrheit die Regeln im Bundestag praktisch nach Belieben bestimmen -
und sollte gerade deshalb besonders sensibel vorgehen. Doch entgegen
der vollmundigen Ankündigungen, die Minderheitenrechte stärken zu
wollen, startet bereits die erste Sitzung des Parlaments heute mit
einer Machtdemonstration. Entgegen den Gepflogenheiten, dass jede
Partei einen Vizepräsidenten stellt, genehmigen sich CDU und SPD
diesmal gleich zwei. Die Begründung, dass die Arbeitsbelastung
steigt, weil der bisher von der FDP benannte Stellvertreter wegfällt,
ist fadenscheinig. Schließlich gab es früher Parlamente mit nur drei
Fraktionen. Und viel haben die Vizepräsidenten ohnehin nicht zu tun.
Nein, hier geht es um den Machtproporz. Da die SPD in einem Bündnis
mit der Union auf Augenhöhe besteht, will sie sich nicht mit einem
Stellvertreter begnügen - während CDU und CSU den Präsidenten und
zwei Vizepräsidenten stellen. Wie lässt sich dieses Problem lösen?
Indem auf Kosten des Steuerzahlers solange neue Posten geschaffen
werden, bis beide Seiten zufrieden sind. Ein Vorgang, der Übles für
die Koalitionsverhandlungen befürchten lässt: Schwarz-Rot könnte
nicht nur mächtig werden - sondern auch mächtig teuer.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
492369
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Hanna Vauchelle zu EU/strengere Kontrollen für Medizinprodukte Regensburg (ots) - Es prangt auf jedem Toaster und auf jedem Fön:
das CE-Zeichen. Was für Alltagsgegenstände tauglich sein mag, wird
jedoch den Ansprüchen von Brustimplantaten oder Hüftprothesen nicht
gerecht. Schließlich belegt das Siegel lediglich die technische
Funktionstauglichkeit. Umso bedauerlicher ist es, dass die EU
trotzdem verbissen daran festhält. Dabei hätte sich hier die Chance
für echte Verbesserungen geboten. Die jetzigen Vorschläge können das
nicht leisten. Unternehmen, die ein neues Medikament auf den
europäischen mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Erbärmlich Karlsruhe (ots) - Als sei die ganze Aufregung um das Roma-Mädchen
Leonarda Dibrani nicht schon groß genug gewesen, hat es François
Hollande geschafft, noch eins draufzusetzen. Im vermeintlichen
Versuch, die Wogen zu glätten und den Streit zu entschärfen,
erreichte der Präsident mit seinem persönlichen Eingreifen genau das
Gegenteil: Seine Worte entzündeten eine neue Debatte und lösten eine
mittlere Regierungskrise aus. Nach landesweiten Schülerprotesten und
Flügelkämpfen der PS über den Umgang mit Leonarda Dibrani hatte sich
der mehr...
- Rheinische Post: CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt nennt "hohe Beschäftigung" als Kernpunkt der Koalitionsverhandlungen Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
die Bedingungen der SPD für eine große Koalition zurückgewiesen. Für
die CSU sei klar, dass sich alle Details an drei Kernpunkten
orientieren müssten: "Hohe Beschäftigung, Finanzstabilität und
Sicherheit der Sozialsysteme", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Am Beginn von
Koalitionsverhandlungen kann niemand sagen, was am Ende steht", sagte
die CSU-Politikerin. Das sei das Wesen von Verhandlungen.
Pressekontakt: mehr...
- Rheinische Post: Die meisten schadstoffbelasteten Spielzeuge kommen aus China Düsseldorf (ots) - Jeden Tag muss wegen zu hoher
Schadstoffbelastungen innerhalb der EU ein Spielzeug vom Markt
genommen werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die
Regierung zählt die Meldungen des europäischen Schnellwarnsystems
RAPEX. Demnach stieg die Zahl der Meldungen von 97 im Jahr 2006 auf
365 im Jahr 2012. Allein im laufenden Jahr wurden schon 299 Fälle
gezählt. Der weitaus größte mehr...
- Vor den Koalitionsgesprächen: SPD sieht flächen-deckenden Mindestlohn von 8,50 Euro als nicht verhandelbar an - Unions-Vize Michael Fuchs will Kohleförderung kappen Bonn-Berlin (ots) - Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen
Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen
Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals
deutlich. "Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben
heftige Unterschiede, das werden sehr harte Verhandlungen und es kann
auch scheitern, wenn wir nicht zusammenkommen", meinte der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus
Heil, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX.
Seiner Partei mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
