Terminvorschau vom 20. Oktober bis zum 31. Oktober 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Sonntag, 20. Oktober

Berlin: EU-Kommissionspräsident Barroso beim "World Health Summit"

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nimmt am World Health
Summit http://www.worldhealthsummit.org/ teil und hält dort am Abend
eine Rede zum Thema "Die Rolle Europas für die globale Gesundheit".
EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die Rede
gegen 19.30 Uhr live übertragen.

Montag, 21. Oktober

Berlin: EU-Kommissionspräsident Barroso trifft deutsche
Spitzenpolitiker

José Manuel Barroso wird u.a. mit Bundespräsident Joachim Gauck
und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit zusammentreffen.
Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein gemeinsames Arbeitsessen
geplant.

Brüssel: EU-Kommission will Gewalt durch Einsatz von Schusswaffen
eindämmen

Der Einsatz von Schusswaffen durch Kriminelle soll auf EU-Ebene
eingedämmt werden. Dazu schlägt die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket
vor. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird dazu um 12 Uhr ein
Statement abgeben, das auf EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm live übertragen wird.
Informationen zur zuständigen Generaldirektion sind hier
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm verfügbar.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)

Am Montagabend werden voraussichtlich die neuen EU-Regeln zum
Datenschutz vom zuständigen Innenausschuss verabschiedet. Die beiden
Berichterstatter zu diesem Thema werden am Dienstagvormittag um 9.30
Uhr dazu eine Pressekonferenz geben. Das Programm der kompletten
Sitzung finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html. Die Debatte
wird von Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm (EbS) und von
EuroparlTV http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/ live im
Internet übertragen.

Luxemburg: Ratstreffen der EU-Außenminister (bis 22. Oktober)

Die Minister werden in ihren Gesprächen voraussichtlich über die
Beziehungen zu den südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU
sprechen, die provisorische Agenda finden Sie hier
http://ots.de/YprAB. Die endgültige Tagesordnung wird auf der
Webseite des Rates
http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de bekannt
gegeben. Die Ratssitzung wird live auf dem Webcast-Portal des Rates
http://video.consilium.europa.eu/default.aspx?siteLanguage=en
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/jArI9.

Dienstag, 22. Oktober

Berlin: Vor-Pressebriefing zum Europäischen Rat am 24./25. Oktober

Jens Mester, Sprecher im Team von EU-Kommissionspräsident Barroso,
wird über die Agenda des Treffens der Staats- und Regierungschefs aus
den EU-Mitgliedsstaaten informieren. Auf der Tagesordnung stehen die
Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum, Wirtschafts- und
Innovationsthemen sowie die Kommissionspläne zur besseren
Rechtsetzung auf EU-Ebene, die unter dem Namen "REFIT - Fit für
Wachstum" das Ziel verfolgen, EU-Recht so einfach und kostensparend
wie möglich zu gestalten. Zeit: 10.00-11.30 Uhr, Ort: Vertretung der
Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Interessierte
Journalisten müssen sich bis Montag, 21. Oktober, 16 Uhr, bei
reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu anmelden.

Berlin: Vortrag "Die europäische Außenpolitik und der Umbruch der
arabischen Welt"

Zu diesem Thema referiert Boris Ruge, Regionalbeauftragter im
Auswärtigen Amt für Nah- und Mittelost und Maghreb, am Dienstag, dem
22. Oktober 2013 um 18.00 Uhr auf Einladung der "Schwarzkopf-Stiftung
Junges Europa" in deren Räumlichkeiten in der Sophienstraße 28-29,
10178 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
http://www.schwarzkopf-stiftung.de/anmeldung.1.699.576.html

Athen: Fünfter Bericht der Task Force für Griechenland

Horst Reichenbach, der Leiter der im Juli 2011 eingerichteten
Einsatzgruppe, berichtet der griechischen Regierung und der
EU-Kommission halbjährlich seine Einschätzung zum aktuellen Stand der
Reformprozesse in Griechenland und zur Unterstützung, die das Land
dabei durch die Task Force, die anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie von
internationalen Organisationen und Experten erhalten hat. Sein
jüngster Bericht wird heute veröffentlicht. Nähere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/GAs95.

Straßburg: EU-Kommissionspräsident Barroso stellt das
Arbeitsprogramm für 2014 vor

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird im Europäischen
Parlament das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das kommende Jahr
vorstellen. Darin werden einerseits geplante strategische Initiativen
der Kommission angeführt, andererseits aber auch jene Punkte, die aus
Sicht der Kommission den Gesetzgebungsprozess noch vor der Neuwahl
des EU-Parlaments im Mai 2014 durchlaufen könnten. Die Rede wird auf
EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm live übertragen.
Das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres finden Sie hier
http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm.

Straßburg: wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)

Am Dienstagvormittag befasst sich das Europäische Parlament mit
einer weitreichenden Gesetzgebung zu Medizinprodukten, wie
beispielsweise Implantaten. Dazu werden EU-einheitliche Standards
verabschiedet. Dienstagmittag um 12 Uhr wird die
Sacharow-Preisträgerin des Jahres 1990, Aung San Suu Kyi, den
Sacharow-Preis im Rahmen einer feierlichen Sondersitzung persönlich
entgegen nehmen. Am Dienstagnachmittag wird der Sonderausschuss zu
organisierter Kriminalität in Europa seinen Abschlussbericht
vorlegen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu finanziellen Sanktionen wegen des
VW-Gesetzes

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob
Deutschland wegen einer mangelhaften Umsetzung seines Urteils vom 23.
Oktober 2007, in dem festgestellt wurde, dass das VW-Gesetz den
freien Kapitalverkehr beschränkt, zu finanziellen Sanktionen
verurteilt wird. Der Generalstaatsanwalt wird dem Gericht
vorschlagen, die Klage der EU-Kommission gegen die Umsetzung des
Urteils abzulehnen. Seinen Schlussantrag finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-95/12.

Mittwoch, 23. Oktober

Brüssel: EU-Kommission schlägt einheitliche
Mehrwertsteuererklärungen vor

20 Millionen europäische Unternehmen sollen von den
Vereinfachungen durch ein einheitliches Mehrwertsteuerformular
profitieren, das die Europäische Kommission heute präsentieren wird.
Die derzeit bestehenden unterschiedlichen Regelungen in den 28
EU-Mitgliedsstaaten erschweren es der Wirtschaft, grenzüberschreitend
aktiv zu werden. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wird beim
Mittagsbriefing in Brüssel Details bekanntgeben. Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1 (EbS) wird im
Internet übertragen. Hintergrundinformationen finden Sie hier
http://ots.de/TFNCK.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 24.10.)

Am Vormittag werden die Europa-Abgeordneten gemeinsam mit den
Vertretern der EU-Kommission und des Rates über den am Ende der Woche
anstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs diskutieren.
Nachmittags wird die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, zur
Plenardebatte kommen. Das Programm der Plenardebatte finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html.

Donnerstag, 24. Oktober

Berlin: Tagung "Potentiale und Herausforderungen einer
transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP)"

An der Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie
(BDI) mit hochrangigen Experten aus den USA und Deutschland nehmen
unter anderem Rupert Schlegelmilch und Lutz Güllner von der
Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission teil. Zeit: 10.00
bis 15.30 Uhr, Ort: Deutsche Bank, "Friedrichsaal", Unter den
Linden13-15, Eingang Charlottenstraße, 10117 Berlin. Mehr
Informationen finden Sie hier http://ots.de/wAGyW.

Brüssel: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ("Europäischer
Rat") (bis 25.10.)

Auf der Tagesordnung für die Gipfeltagung stehen die Digitale
Wirtschaft, Innovation und Dienstleistungen, der Themenkreis
Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die Zukunft
der Wirtschafts- und Währungsunion. Der TV-Newsroom
http://tvnewsroom.consilium.europa.eu/ des Rats wird online live
übertragen. Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/0MADW.

Freitag, 25. Oktober

EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Patientenrechten tritt in
Kraft

EU-Bürger können sich künftig in einem anderen EU-Mitgliedsstaat
behandeln lassen und sich die Kosten dafür erstatten lassen. Die
Richtlinie wurde vor 30 Monaten verabschiedet und muss bis heute in
allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Den
Richtlinientext und weitere Informationen finden Sie hier
http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/policy/index_en.htm.

Samstag, 26. Oktober

Berlin: Transeuropa Forum 2013

Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Stiftung Mercator laden in
Kooperation mit dem Europäischen Parlament alle Bürgerinnen und
Bürger dazu ein, sich unter dem Motto "Imagine! Demand! Enact!", für
die Zukunft Europas zu engagieren. Auf dem Programm stehen
verschiedenartige künstlerische Aktionen und Diskussionen mit
Aktivisten, Entscheidungsträgern und Künstlern. Zeit: 10.00 bis 20.00
Uhr, Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin.
Nähere Informationen finden Sie hier http://ots.de/d7GCS.

Montag, 28. Oktober

Potsdam: EU-Bürgerdialog "Energiewende europäisch denken"

Wasserkraft im Norden, Solarenergie im Süden - sind die nationalen
Ziele effizient? Wie geht es weiter mit der Energiewende in Europa?
Für die Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger interessieren
sich beim EU-Bürgerdialog die Europaparlamentarier Norbert Glante und
Dr. Markus Pieper, Stefan Kapferer, Staatssekretär im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie Klaus-Dieter
Borchardt, Europäische Kommission, Generaldirektion Energie. Prof.
Dr. Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
GmbH (ZEW) wird als Energieexperte mitdiskutieren. Beginn: 19.00 Uhr,
Ort: Schinkelhalle Potsdam, Schiffbauergasse 4a, 14467 Potsdam.
Nähere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/XVfyj.

Dienstag, 29. Oktober

Berlin: "Europa literarisch" Belgien

Die dritte Runde der Serie von Lesungen, die im Jahr des
interkulturellen Dialogs 2008 gestartet wurde, läuft an. Zu Gast sind
Bart Moeyaert, eingeladen von der Flämischen Repräsentanz, sowie
François Emmanuel, eingeladen von der Vertretung der
Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und
der Wallonie. Zeit: 18.00 bis 20.45 Uhr, Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. OG. Nähere Informationen und
eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier http://ots.de/3WRDz.

Hannover: "Mitreden! - Europa vor der Wahl"

Das Europäische Informations-Zentrum lädt zum Abendgespräch mit
den niedersächsischen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht,
Matthias Groote, Sabine Lösing, Gesine Meißner und Prof. Dr.
Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Es moderiert Christoph Prößl (NDR).
Beginn: 19.00 Uhr, Ort: Niedersächsische Staatskanzlei,
Aegidientorplatz 4 - 30159 Hannover. Nähere Informationen und
Anmeldung hier http://ots.de/Mrydr.

Mittwoch, 30. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Donnerstag, 31. Oktober

Wiesbaden: EU-Bürgerdialog: Europas Antwort auf die Finanz- und
Schuldenkrise

Wie sieht die Zukunft des Euro aus? Welche Rolle spielt die
Europäische Zentralbank - ist sie noch Garant der Preisstabilität?
Immer neue EU-Rettungspakete: Warum sollte die EU den Krisenstaaten
überhaupt helfen? Für die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern
stehen die Europaparlamentarier Dr. Udo Bullmann, Michael Gahler,
Sven Giegold und Dr. Wolf Klinz zur Verfügung, gemeinsam mit Dr.
Jürgen Kröger von der Europäischen Kommission, Generaldirektion
Wirtschaft und Finanzen, sowie einem Vertreter der Bundesregierung.
Beginn: 19.00 Uhr, Ort: Kurhaus Kolonnaden, Kurhausplatz 1, 65189
Wiesbaden. Weitere Informationen und Anmeldung hier
http://www.eu-bürgerdialog.de.

Pressekontakt:
Pressestelle
Vertretung der Europäischen Kommission
Reinhard Hönighaus
Tel. 030 2280 2300
reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu