Europäische Datenschutzreform gefährdet gemeinnützige und wichtige gesellschaftliche Aufgaben

München (ots) - action medeor Deutsches Medikamenten-Hilfswerk,
ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute, AWO
Bundesverband, BVM Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher,
ChildFund Deutschland, Christoffel-Blindenmission Deutschland,
Deutsche AIDS-Stiftung, Deutscher Fundraising Verband,
Forschungsgruppe Wahlen, GfK Verein, HELP, infas Institut für
angewandte Sozialwissenschaft, Missionszentrale der Franziskaner,
Nielsen, nph deutschland, ROTE NASEN Clowns im Krankenhaus,
SOS-Kinderdorf, Stiftung HELP, TNS Emnid Medien- und Sozialforschung
GmbH, TNS Infratest, Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und Berliner Datenschutzrunde

- befürchten durch die Datenschutz-Grundverordnung Ziel
unverhältnismäßiger Regelungen zu werden und dadurch ihren
gemeinnützigen Auftrag nicht mehr adäquat ausführen zu können
- fordern gemeinsam dazu auf, die besonderen Belange
spendensammelnder Non-Profit-Organisationen und Unternehmen im
Bereich der Markt- und Meinungsforschung bei den Arbeiten an der
Datenschutz-Grundverordnung zu berücksichtigen und entsprechende
Ausnahmeregelungen zu schaffen .

Die oben genannten Verfasser befürchten durch die geplante
EU-Datenschutz-Grundverordnung erhebliche Einschränkungen in ihrer
alltäglichen Arbeit.

Sie fordern daher die beteiligten politischen Entscheidungsträger
im Europäischen Parlament und die Bundesregierung dazu auf, bei den
fortlaufenden Verhandlungen um die Datenschutzreform spezielle
Erlaubnisnormen für spendensammelnde Non-Profit-Organisationen und
Unternehmen der Markt- und Meinungsforschung zu schaffen.

Gemeinnützige Non-Profit-Organisationen benötigen im Bereich des
Spendensammelns klare Regelungen zur Zulässigkeit der
Datenverarbeitung. Es muss ihnen weiterhin möglich sein, bestehende
und neue potentielle Spender gezielt anzuschreiben. Sollten
entsprechende Regelungen - vergleichbar den bestehenden Bestimmungen
im deutschen Datenschutzrecht - nicht geschaffen werden, drohen
vielen spendensammelnden Organisationen erhebliche finanzielle
Einbußen. Sie werden das erforderliche Spendenaufkommen zur Erfüllung
gemeinnütziger Aufgaben nicht mehr mobilisieren können.

Auch die Besonderheiten der Markt- und Meinungsforschung müssen
beachtet werden. Die Durchführung repräsentativer Umfragen gerät in
Gefahr, wenn die Markt- und Meinungsforschung nicht als Teil der
wissenschaftlichen Forschung anerkannt, die Rechtmäßigkeit der
Datenverarbeitung für diese Zwecke explizit festgestellt und eine
spezielle gesetzliche Erlaubnisnorm auf der Grundlage des strikten
branchenspezifischen Anonymisierungsgebots geschaffen werden.

Andernfalls steht bereits die Rechtmäßigkeit der
Stichprobenziehung für repräsentative Umfragen in Frage. Nur durch
ihre Anerkennung als wissenschaftliche Forschung und die Schaffung
einer spezifischen Erlaubnisnorm kann die Markt- und
Meinungsforschung weiterhin ihre unverzichtbare Aufgabe erfüllen, die
empirische Grundlage für zahlreiche gesellschaftliche, politische und
wirtschaftliche Entscheidungen bereitzustellen.

Die Verfasser dieser Pressemitteilung sind davon überzeugt, dass
die Reform des europäischen Datenschutzrechts einen wertvollen
Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes in Europa leisten wird.
Jedoch muss bei spendensammelnden Organisationen und im Bereich der
mittelständisch geprägten Markt- und Meinungsforschung mit Augenmaß
vorgegangen werden. Am 21. Oktober hat der LIBE-Ausschuss des
Europäischen Parlaments die Chance, bei seiner Abstimmung über die
Verhandlungsposition zur Datenschutz-Grundverordnung die Grundlage
für die notwendigen Erlaubnisnormen zu schaffen.

Helmut Graf, Initiator der Berliner Datenschutzrunde und Vorstand
der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG erklärt hierzu: "Sollte die
Datenschutz-Grundverordnung ohne ausgewogene Regelungen für
zivilgesellschaftliche Organisationen und die mittelständische
Wirtschaft in Kraft treten, drohen gravierende ökonomische und
gesellschaftliche Konsequenzen."

Der Initiator der Pressemitteilung: Berliner Datenschutzrunde

In der Initiative "Berliner Datenschutzrunde" haben sich über 200
mittelständische Unternehmer und Vertreter von Spendenorganisationen
und Markt- und Meinungsforschungsinstituten zusammengeschlossen.
Gemeinsam setzen sich diese für einen modernen Datenschutz ein, der
einen sachgerechten Interessensausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit
und Verbraucherschutz fördert und schafft.

Kontakt:

Berliner Datenschutzrunde
c/o Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4,
53177 Bonn
Patrick Spengler, Koordinator
Tel.: 030 288765-936, Fax: 030 288765-97
E-Mail: kontakt@berliner-datenschutzrunde.de