 Südwest Presse: KOMMENTAR · PARTEISPENDEN
Geschrieben am 15-10-2013 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR · PARTEISPENDEN
Lohn für die Autokanzlerin Dass die edle Spende der
BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit
der Regierungsbildung in Berlin und dem heldenhaften Kampf der
amtierenden Bundeskanzlerin gegen strengere EU-Abgaswerte steht, wäre
eine naive Annahme. Natürlich belohnt die Familie Quandt mit der
Zuwendung an die CDU ganz gezielt deren Strategie für einen
Klimaschutz, der stets die Interessen der deutschen Autobauer im
Blick hat, und sie stärkt zugleich eine Partei, die ihren Kurs
demnächst gegen einen weniger industriefreundlichen Koalitionspartner
- die SPD oder die Grünen - zu behaupten hat. So lange Parteispenden
in Deutschland nicht nur legitim, sondern auch erwünscht sind, und so
lange sich die Spender wie die Begünstigten an die geltenden
Transparenzregeln halten, ist formal gegen die Überweisung aus Bayern
wenig einzuwenden. Doch politisch hat der Vorgang einen bitteren
Beigeschmack. Er nährt den Verdacht, dass der Einfluss mächtiger
Konzerne und Verbände auf Parlament und Regierung unziemlich zunimmt,
dass Entscheidungen immer mehr Züge von Klientelpolitik tragen. Zu
Beginn der vorigen Wahlperiode war die Union in trauter
Übereinstimmung mit der FDP der Hotelbranche gefällig. Jetzt
wiederholt sich dieser Sündenfall offenbar, dieses Mal zu Gunsten der
Autolobby. Bedenkt man, dass sich CDU und CSU seit Jahren gegen die
Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption sträuben, dass sie
zudem einer Begrenzung von Parteispenden widersprechen, entsteht ein
Gesamtbild, das schon einen Schatten auf die Partei der Autokanzlerin
wirft.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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