 neues deutschland: BMW-Spende an CDU: Gekaufte Politik
Geschrieben am 15-10-2013 |
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Schwarz-Gelb vor vier
Jahren ins Amt startete? Damals waren Spenden eines Hotelbetreibers
an die FDP bekannt geworden, kurz nachdem sich die Koalition auf eine
Steuersenkung bei Hotelübernachtungen geeinigt hatte. Von
Klientelpolitik war die Rede, von gekauften Entscheidungen. Nun hat
die CDU von BMW-Großaktionären fast 700 000 Euro erhalten. Die hinter
dem Konzern stehenden Familien gehören schon länger zu den
Hauptspendern bestimmter Parteien und die CDU bekam nach Wahlen auch
schon mehr Geld aus diesen Kanälen. Doch das macht die Sache ja nicht
besser. Erstens bleibt der Eindruck, dass die Zahlungen so terminiert
wurden, dass nicht im Wahlkampf ein schlechtes Licht auf die ach so
beliebte Kanzlerin fiel. Allzu enge Nähe zu den Lobbyisten des
Kapitals goutiert der Wähler längst nicht mehr. Zweitens stellt sich
die Frage, inwieweit man es hier mit einer Prämie für die Blockade
von strengeren EU-Abgasnormen durch die Bundesregierung zu tun hat.
Es ist nicht zuletzt der BMW-Konzern, der davon profitiert. Drittens
ruft die Spende in Erinnerung, wie eng das System mit der Autolobby
verbunden ist: Branchenvertreter waren seit 2009 über 30 Mal direkt
bei Merkel zu Besuch. Und nun? Die Warnungen vor der
demokratiegefährdenden Macht millionenschwerer Einzelinteressen
dürfen nicht mehr folgenlos bleiben. Ein Verbot von Parteispenden
durch Unternehmen darf nicht länger blockiert werden. Sonst beginnt
auch noch die übernächste Legislaturperiode mit einem Mövenpick-Fall.
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neues deutschland
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