 Stuttgarter Zeitung: Verbotene Überwachung / Leitartikel zu Ramelow/Linke
Geschrieben am 09-10-2013 |
Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht
von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt
bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da
überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen
und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas
mag Praxis in autoritären Regimen sein, einer entwickelten Demokratie
ist das nicht gemäß. Etwas anderes mag allenfalls gelten, wenn der
einzelne Parlamentarier selbst einen begründeten Anlass dafür gegeben
hat zu vermuten, er würde die Verfassung aktiv bekämpfen. Bei Bodo
Ramelow hat dies nie jemand behauptet.
Die Linke hat sich verändert, sie hat sich entwickelt - so wie
andere Parteien auch. Und sie verändert sich ständig weiter. Man
sollte sich mit ihr politisch auseinandersetzen. Und man kann sich
politisch mit den Leistungen und den Fehlern eines jeden ihrer
Funktionäre auseinandersetzen. Man muss dies tun, dort, wo sich
radikale Strömungen zeigen, ganz besonders. Die Überwachung durch
Geheimdienste, auch die Überwachung einzelner Gruppierungen innerhalb
dieser Partei, ist längst kein zielführender Weg mehr. Sie ist ein
Zeichen von Schwäche.
Es gibt im Augenblick nur eine einzige Ausnahme: eine
neonazistische, rechtsextreme Partei. Sie unterscheidet sich
grundsätzlich von allen anderen. Für die ist auch der
Verfassungsschutz zuständig.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
490224
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Abgehoben / Kommentar zu Tebartz/Limburg/Bischof Stuttgart (ots) - Wie aus der Zeit gefallen wirkt der Limburger
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. Er ist der Prototyp des
abgehobenen, selbstherrlichen, prunksüchtigen Kirchenführers. Fühlte
er sich der Botschaft Jesu wahrhaftig verpflichtet, dann würde er den
Papst unverzüglich um die Entbindung von seinen Amtspflichten bitten.
Er hat nicht nur persönliches Vertrauen verspielt, er hat seiner
Kirche in jedem Sinne Schaden zugefügt. Bislang allerdings gibt es
keine Anzeichen, dass Tebartz-van Elst sich reumütig zurückzieht.
Wenn mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Der Besuch der Zyniker / Kommentar zu Flüchtlinge/Lampedusa/EU Stuttgart (ots) - Zynisch ist das treffende Wort für den Auftritt
von EU-Kommissionspräsident José Barroso und Italiens Premier Enrico
Letta auf Lampedusa. Hoffnung müsse den armen Menschen geschenkt
werden, verlangte Barroso und appellierte angesichts der Hunderten
von Toten an die Menschlichkeit. Doch just er ist der höchste
Vertreter jenes Europas, das seit Jahren alles tut, um den
verzweifelten Flüchtlingen die Hoffnung auf ein besseres Leben zu
rauben.
Was Europa wirklich will, haben die Innenminister der
Mitgliedstaaten mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Die Fragen bleiben / Kommentar zu Linkspartei/Verfassungsschutz Mainz (ots) - Der Verfassungsschutz handelte rechtswidrig, als er
den Linken-Politiker Bodo Ramelow beobachtete, sagt das
Bundesverfassungsgericht. Auch politische Gegner der Linkspartei, und
davon gibt es berechtigterweise eine Menge, werden nicht umhin
können, dieses Urteil zu begrüßen. Denn es schafft Klarheit. Recht
muss Recht bleiben. Ob man sich beim Applaus auf die zynische Ebene
begeben und sagen will: Hätten die Staatsschützer mal lieber die NSU
unschädlich gemacht, anstatt sich bei der Observierung Ramelows zu
langweilen mehr...
- Südwest Presse: KOMMENTAR · BAYERN Ulm (ots) - Bilderbuchstart
Horst Seehofer kann nach dem Wahlsieg seiner CSU einen weiteren
stattlichen Erfolg vorweisen. Er hat zuerst die Landtagsfraktion und
jetzt das Kabinett mit den geringstmöglichen innerparteilichen
Reibungsverlusten neu aufgestellt. Das traditionelle Gerangel der
Landesbezirke vor solchen personellen Weichenstellungen war nach
außen kaum vernehmbar - allein das dokumentiert die Stärke des
CSU-Chefs und Ministerpräsidenten. Im Alleingang und in absoluter
Diskretion hat er die heikle Mission eines jeden mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Sondierungsgesgespräche =
von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Es hat historische Dimensionen, wenn sich heute
Union und Grüne treffen, um über eine mögliche Koalition zu sprechen.
Das gilt für die Chance, die sich für beide Seiten und die künftige
Gestaltung Deutschlands ergeben könnte. Für die Einordnung wichtig
ist aber der Blick zurück. Denn in den Gründerjahren der Grünen, als
sie sich fast nur über Atomausstieg, öffentliches Stricken und das
Mitschleppen von Kindern zu Parteitagen zu definieren schienen, wäre
es undenkbar gewesen, dass sich Konservative aus CDU und speziell mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
