 Ostsee-Zeitung: Kommentar zu ESM und Bankenabwicklung
Geschrieben am 09-10-2013 |
Rostock (ots) - Der Euro-Rettungsfonds ESM soll nach dem Willen
der EU-Kommission auch für die Abwicklung maroder Banken
verantwortlich sein. Dabei war der Europäische Stabilitätsmechanismus
ursprünglich gar nicht dafür vorgesehen, Banken unmittelbar zu
helfen. Pleitebedrohten Finanzinstituten wird bisher nur unter die
Arme gegriffen, wenn ihre Heimatländer strenge Auflagen akzeptieren.
Bald aber wird das Bankenretten noch leichter. Angeschlagene
Kreditanstalten erhalten künftig direkten Zugang zu Hilfsgeldern,
ohne dass die jeweiligen Nationen Kürzungs-Auflagen erfüllen müssen.
Damit aber steigt die Gefahr, dass sich die Summen, für die letztlich
der Steuerzahler geradesteht, potenzieren. Zumal Gläubiger und
Aktionäre an der Banken-Sanierung frühestens ab 2018 beteiligt
werden. Experten schätzen, dass Europas Banken einen
Rekapitalisierungsbedarf von 500 Milliarden, schlimmstenfalls von
zwei Billionen Euro haben. Das ESM-Stammkapital beträgt aber nur 700
Milliarden. Deutschland bürgt für Prozent. Damit liegt es auf der
Hand, dass die Haftungssummen für uns alle steigen werden. Zudem
droht der Demokratie durch die direkte Sanierung angeblich
systemrelevanter Banken neuer Schaden. Bisher müssen sich die
Parlamente vor ihrem Volk verantworten, wenn sie Löhne und Renten
senken, damit die Finanzhäuser vom Rettungsschirm profitieren. Diese
für jedermann offensichtliche Wechselwirkung zwischen Sozialabbau und
Notbeatmung von Zombie-Banken wird jetzt gekappt. Der ESM - er wird
ihre neue Blankovollmacht.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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