 Krings: Linkspartei-Chef vergreift sich bei Flüchtlingsdrama im Ton
Geschrieben am 09-10-2013 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Kritik an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings:
"Die Linkspartei zeigt zwei Wochen nach der Bundestagswahl wieder
einmal ihr wahres Gesicht. Wer den Bundesinnenminister mit seiner
ausgewogenen Position zum Flüchtlingsdrama vor Lampedusa als
'Hassprediger' bezeichnet, hat die Grenzen des politischen Streits
weit überschritten. Das ist billigste Agitation und eine
Herabwürdigung des politischen Gegners, wie sie die kommunistischen
Kader in der DDR praktizierten. Eine solche Wortwahl fällt auf Bernd
Riexinger selbst zurück und offenbart den Extremismus der
Linkspartei. Damit zeigt der Parteivorsitzende der Linkspartei, dass
er nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht.
Das Schicksal der Hunderte Toten vor Lampedusa für innenpolitische
Polemik zu nutzen, wird der Komplexität der Flüchtlingsfrage nicht
gerecht. Deutschland hilft bereits heute in großem Umfang
Flüchtlingen und Asylbewerbern etwa aus Syrien, dem Iran, Afghanistan
oder Somalia. Wir werden damit unserer humanitären Verpflichtung
durchaus gerecht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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