Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuererhöhungen

Bielefeld (ots) - So schnell geht das. In wenigen Tagen ist aus
einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges
Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist. Bereits nach dem ersten
Beschnuppern scheint das größte Streitthema zwischen Union und
Sozialdemokraten gelöst. Obwohl die SPD es in ihrem Wahlprogramm
anders festgelegt hatte, wird es wohl keine Steuererhöhungen geben.
Das ist zwar in der Sache richtig, aber lässt ganz tief in eine
Partei blicken, die Prinzipien schnell über Bord wirft und es mit der
Glaubwürdigkeit nicht so ernst nimmt. Erinnern wir uns: Am 14. April
2013 hat die SPD auf dem Bundesparteitag in Augsburg ihr Wahlprogramm
unter dem Slogan »Das Wir entscheidet« einstimmig verabschiedet. »Wir
haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern«,
verkündete Peer Steinbrück. Eine der Kernforderungen der SPD waren
Steuererhöhungen. Noch kurz vor der ersten Sondierungsrunde hatte die
stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig höhere Steuern als
notwendig bezeichnet. Führende Politiker sagten, die SPD werde nur
dann eine Große Koalition eingehen, wenn Steuererhöhungen beschlossen
würden. Aber machmal kommt es eben anders, als man denkt. Nach dem
Einknicken behauptet die SPD bereits, Steuererhöhungen nur deshalb
gefordert zu haben, um die Mehreinnahmen für eine geringere
Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur
zu verwenden. Soweit alles richtig. Aber hatte SPD-Chef Sigmar
Gabriel nicht vor der Wahl noch davon gesprochen, eine
Umverteilungspolitik zu wollen? Und davon, dass Steuererhöhungen
nötig seien, um die Kluft zwischen Reichen und Armen zu verringern?
Waren Steuererhöhungen für die SPD nicht ein ganz wesentlicher
Bestandteil eines Richtungswechsels in Deutschland? Trotz der klaren
Mehrheitsverhältnisse: So darf sich die SPD nicht verbiegen! Auch die
CDU will in Bildung und Infrastruktur investieren. Nur mit dem
Unterschied, dass diese Ziele laut Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble auch ohne Steuererhöhungen erreicht werden können. Statt an
der Steuerschraube zu drehen, möchte er die Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern neu regeln. Das ist auch deshalb nötig,
weil nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« der Bund im Jahr
2019 - wenn der Finanzausgleich ausläuft - im Vergleich zu 2005 um 21
Milliarden Euro entlastet werde. 2019 endet zudem auch der
Solidarpakt zur Ostförderung. Somit werden Einnahmen aus höheren
Steuern eben nicht gebraucht. Zudem wären sie das falsche Signal.
Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern gerechtere und vor
allem ein einfacheres Steuersystem. Und die SPD? Trotz erwartbarer
Zugeständnisse, etwa beim Thema Mindestlohn, hat sie an
Glaubwürdigkeit verloren. Sigmar Gabriel wird einen Ministerposten
bekommen. Seiner Partei hat er durch das schnelle Einknicken beim
Thema Steuererhöhungen aber großen Schaden zugefügt.

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