Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Tragödie vor Lampedusa

Bielefeld (ots) - Das Schlimmste, was nach der erneuten
Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa jetzt passieren könnte, ist,
dass sich Europa nur ein paar Krokodilstränen durch die krampfhaft
geschlossenen Augenlider presst. Was bisher geschah, hat weder den
Flüchtlingsstrom stoppen noch Einwanderung verhindern können. Es hat
nur die weltweite Schleppermafia reich gemacht. Und es ist die
Ursache für die Tragödien, die sich im Mittelmeer nun schon fast
regelmäßig wiederholen. Papst Franziskus hat recht: Die Leichen auf
dem Grund des Mittelmeers sind eine Schande für Europa. Es muss etwas
geschehen - und zwar jetzt! Oder müssen erst noch mehr Schiffe mit
Flüchtlingen untergehen? Bisher hat Europa vor allem darauf gesetzt,
eine Mauer um sich zu errichten. Sie soll nur Waren durchlassen, und
allenfalls ein paar hoch qualifizierte Menschen, die unser
Arbeitsmarkt gebrauchen kann. Für Deutschland hatte die Mauer den
»Vorteil«, dass man sie vom Zentrum Europas aus nicht ständig vor
Augen hat. Doch die Strategie, die Folgen des Mauerbaus allein den
Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien, Malta, Zypern und Griechenland
aufzubürden, ist nicht aufgegangen. Sie wurde bisher aber auch nicht
revidiert. Der andere Teil der Strategie klingt besser: durch
Entwicklungszusammenarbeit die Lage in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge so zu verbessern, dass es keinen wirtschaftlichen Grund
mehr gibt, abzuhauen. Diese Strategie wurde aber immer nur halbherzig
verfolgt. Zudem liefen ihr andere Maßnahmen der EU entgegen - so etwa
die Subventionierung von Lebensmittelexporten, die afrikanischen
Bauern den Lebensunterhalt nehmen, weil sie damit nicht konkurrieren
können. Es ist richtig: Viele fliehen vor Armut und Ausweglosigkeit
in der Heimat. Doch ist das kein Verbrechen. Die Einwanderer können
sogar ein Gewinn für Länder sein, in denen die Bevölkerung immer mehr
schrumpft. Erste Schritte für eine Bluecard sind gemacht. Sie muss
ausgeweitet werden, um sich durchzusetzen. Schlechte Karten haben
die, die fliehen, weil sie im Heimatland verfolgt werden. Ein
wirkliches Asylrecht gibt es nicht mehr. Aktionen wie das Angebot an
eine begrenzte Anzahl syrischer Flüchtlinge dienen nur dazu, die
wahre Lage zu verschleiern. Politisch Verfolgte in Staaten, die
zufällig nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, haben keine
Chance. Die deutschen Botschaften unternehmen in der Regel alles, um
sie abzuhalten. Einziger Ausweg ist eine Ausreise mit Hilfe der
Schleppermafia und die Hoffnung auf einen einsichtigen Richter im
Asylverfahren. Ein anderer Umgang mit den Betroffenen würde nicht nur
die Mafia trockenlegen, sondern am Ende auch Katastrophen wie jetzt
vor Lampedusa entgegenwirken. Eine Mauer hat nirgendwo Probleme
gelöst. Nicht in China, wo das Reich der Mitte statt durch äußere
Feinde an inneren Schwächen zerbrach. Nicht zwischen den USA und
Mexiko. Und auch nicht in der DDR, die Bürger an der Ausreise
hinderte, ihr Ende aber nur hinausschob.

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