DER STANDARD - Kommentar "Schluss mit dem Hickhack" von Alexandra Föderl-Schmid

SPÖ und ÖVP sollten Reformpartnerschaften mit Experten und
Opposition suchen - Ausgabe vom 5./6.10.2013

Wien (ots) - Es ist die Zeit des Wünschens: Wer mit wem zu welchem
Zwecke was wie bewirken könnte. Die Koalitionsüberlegungen - manchmal
waren es auch nur Kooperationsvorschläge - von Politikern diverser
Parteien waren nicht immer von der Realität gedeckt, offenbarten aber
eines: das Grauen vor einem "Weiter so". Dass SPÖ und ÖVP einen
Dritten in ihrem Bund aufnehmen, ist nicht realistisch. Das wäre so,
wie wenn offiziell eine Geliebte eingebunden wird, die für mehr
Schwung in einer eingefahrenen Beziehung sorgen soll. Ob aus anderen
kolportierten Beziehungskonstellationen eine stabile - das heißt
regierungsfähige - Partnerschaft werden könnte, ist zu bezweifeln.
Das gilt für Konstellationen mit der FPÖ gleichermaßen wie für ein
Bündnis mit dem Team Stronach, das offenbar nach dem Willen ihres
Gründers von einer Partei in eine Politfirma umfunktioniert werden
soll. Vieles von dem, was die Neos wollen, ist noch nebulös. Wenn SPÖ
und ÖVP ihrer geschrumpften Wählerschaft bedeuten möchten, dass sie
die Botschaft der Nationalratswahl verstanden haben und nicht noch
mehr in die Nichtwählerschaft oder zu anderen Parteien verlieren
wollen, müssen sie vieles ändern. Es reicht nicht zu sagen: Wir sind
jetzt eine Koalition neu. Es muss sich tatsächlich etwas ändern: an
den Zielen und wie man sie erreicht. Die Koalition müsste einen
Masterplan für Österreich ausarbeiten: klare Vorstellungen skizzieren
und Zeiträume zur Umsetzung definieren. Es geht nicht um eine vage
Vision, sondern um eine konkrete Konstruktion. Mit diesem Plan
müssten die beiden Parteien daran gehen, möglichst viele Menschen
einzubinden - etwa in Form eines runden Tisches, mit Mega-Workshops
oder in einem Konvent. Wie auch immer das Procedere bezeichnet wird -
schon der Weg ist ein Teil vom Ziel. Welche Themen es anzupacken
gilt, ist hinlänglich bekannt: Bildung, die Sicherung der sozialen
Sicherungssysteme - allen voran Pensionen - vor dem Hintergrund der
demografischen Herausforderungen, das Steuerrecht, Migrations- und
Integrationsfragen etc. Außerdem müsste der Föderalismus in der
derzeitigen Ausprägung in Österreich auf den Prüfstand gestellt und
müssten die schubladisierten Vorschläge für eine Verwaltungsreform
umgesetzt werden. Es gibt zu diesen komplexen Bereichen Experten in
diesem Land. Man könnte zusätzlich Fachleute aus dem Ausland
einbinden oder Best-Practice-Modelle studieren. Da in Österreich die
Sozialpartner in der Realverfassung stehen, müssten auch sie mitreden
können. Auf politischer Ebene haben Grüne und Neos bereits den Willen
zur Zusammenarbeit bekräftigt. Auch die FPÖ muss eingeladen werden
und kann dann nicht mehr von "Ausgrenzung" sprechen. Das ist die
Basis für stabile Mehrheiten im Parlament. Thema für Thema könnte auf
diese Weise abgearbeitet werden. Man könnte sogar Feedback-Schleifen
einbauen, indem man Bürger und/oder die Parteibasis fragt. Das dauert
zwar länger, ermöglicht aber mehr Menschen Mitsprachemöglichkeiten -
und die Legislaturperiode dauert fünf Jahre. So würde das
parteipolitische Hickhack beendet und Bewegung in die festgefahrenen
Positionen der bisherigen Koalitionäre kommen. Das wäre ein Aufbruch
aus dem Stillstand in diesem Land - und nach dieser Wahl.

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