 Frankreich fordert deutschen Mindestlohn / AfD: "Keine Anpassung nach unten"
Geschrieben am 04-10-2013 |
Berlin (ots) - Statt im eigenen Land Reformen anzuschieben,
fordert der französische Industrieminister Arnaud Montebourg einen
deutschen Mindestlohn, um vermeintliche Wettbewerbsvorteile
Deutschlands abzuschwächen. Und wenn das alleine nicht hilft, so
Überlegungen Brüssler Bürokraten, müssen die erfolgreicheren Länder
eben die Sozialkosten der schwächeren übernehmen. "Das Denken ist in
seiner Falschheit durchaus konsequent", so kommentiert Bernd Lucke,
Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Vorstöße aus
Paris und Brüssel.
Montebourg hatte jüngst das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns
in Deutschland scharf kritisiert und als "unfaire Konkurrenz"
bezeichnet. Der fehlende Mindestlohn schädige "die Rechte der
europäischen und insbesondere der französischen Angestellten".
Darüber hinaus forderte er, die deutschen Haushaltsüberschüsse
sollten "zum Wohle Europas eingesetzt" werden. Dieser Perspektive
schließt sich der neuerliche Vorschlag des EU-Sozialkommissars Laszlo
Andor an: eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone.
Unter bestimmten Bedingungen sollten Euro-Mitgliedsstaaten die Hälfte
ihrer Sozialleistungen an Arbeitslose aus einem EU-Fonds ersetzt
bekommen.
"Im Endeffekt läuft es immer auf dasselbe hinaus: Da das
Euro-Regiment die nationalen Handlungsmöglichkeiten einschränkt,
sollen sich die anderen Euro-Staaten nach unten anpassen", so Lucke
weiter. Am Ende wäre es wieder der deutsche Steuerzahler, der erst
den eigenen Mindestlohn und anschließend die Sozialkosten der anderen
übernähme. Das aber könne eigentlich niemand wollen: eine Anpassung
nach unten und die gemeinsame Haftung für die Fehler der anderen,
denn mit dieser Politik werde Europa langfristig seine
Zukunftsfähigkeit verlieren. "Nur wenn jeder wieder die Verantwortung
für seine eigene Währung, seine Banken, seine Sozialgesetze und seine
Wirtschaftspolitik habe, kann Europa gerechter werden, erfolgreicher
wirtschaften und insgesamt besser funktionieren", so der AfD-Sprecher
abschließend.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
+49-89-35775790
presse@alternativefuer.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
489366
weitere Artikel:
- neues deutschland: Mehrheitsbeschaffer gesucht Berlin (ots) - Bei den nun begonnenen Sondierungsgesprächen
zwischen Union und SPD geht es zunächst einmal darum, inhaltliche
Schnittmengen für eine Große Koalition auszuloten. Die SPD hat
hierbei viel zu verlieren. In der Partei erinnert man sich noch mit
Unbehagen an die Bundestagswahl vor vier Jahren, als die SPD für ihre
Politik in der Großen Koalition sowie für die Agenda 2010 abgestraft
wurde. Daraus gelernt hat die Parteiführung allerdings nicht. Sie hat
Gespräche mit der Linkspartei ausgeschlossen und sich damit selber
eine mehr...
- Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments Osnabrück (ots) - Pöttering : Aus Tragödie im Mittelmeer lernen
Ehemaliger Parlamentspräsident fordert schärfere Maßnahmen gegen
Schlepper und Solidarität innerhalb der EU
Osnabrück.- Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments
Hans-Gert Pöttering hat mit Blick auf das Flüchtlingsdrama vor
Lampedusa schärfere Maßnahmen gegen Schlepper gefordert. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verlangte der
CDU-Politiker, das gesamte Überwachungssystem im Mittelmehr weiter zu
verbessern. "Man muss mehr...
- WAZ: Europa schottet sich ab
- Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Europa schützt seine Grenzen und seinen Reichtum -
nicht die hilfesuchenden Menschen. Flüchtlingsdramen an den
Außengrenzen Europas sind nicht neu. Fast Woche für Woche wird von
Flüchtlingen berichtet, die auf dem Seeweg nach Italien ums Leben
kommen. Sie ertrinken, sie verdursten - und wenn sie es schaffen,
werden sie interniert und so schnell wie möglich zurückgeschickt.
Jedes Mal ist die Betroffenheit groß, werden Reformen diskutiert,
doch es ändert sich nichts.
Stattdessen diskutiert das Europäische Parlament mehr...
- WAZ: Der Anfang ist gemacht
- Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Geht was? Natürlich ist eine Große Koalition
machbar. Am wenigsten müsste sich dafür Angela Merkel verrenken. Sie
hat keinen Freiheit-statt-Sozialismus-Wahlkampf hinter sich. Nach den
Gesprächen mit der SPD wird sie bei den Grünen sondieren. Und das
trägt dazu bei, die Preise zu drücken.
Die SPD wird aber ihren fairen Lohn bekommen. Das hat damit zu
tun, dass ihre Mitglieder das letzte Wort über eine Koalition haben.
Bei vielen Sachfragen muss die Kanzlerin das berücksichtigen, weil es
sonst nach einer Befragung mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Schleusern das Handwerk legen - Leitartikel Berlin (ots) - Die Tragödien nehmen kein Ende. Die kleine
italienische Insel Lampedusa droht zu einem riesigen Friedhof zu
werden. Die Katastrophe mit Hunderten von Ertrunkenen ist die bislang
erschütterndste, reiht sich aber ein in eine lange Reihe von
gescheiterten Fluchtversuchen, bei denen in den vergangenen 25 Jahren
vermutlich etwa 20.000 Menschen starben. Die Betroffenheit ist groß
und echt, die Forderungen, den Fluchtwilligen zu helfen, sind
verständlich, lautstark und lang. Aber leider leichter formuliert als
umgesetzt.
mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
