 "Die SPD muss Votum der Bürger anerkennen", erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger
Geschrieben am 04-10-2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen der
Union und der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die SPD muss Votum der Bürger
anerkennen"
"Das Wahlergebnis der Unionsparteien ist ein klares Votum der
Bürger für eine Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses in der
Europa-, der Wirtschafts- und der Finanzpolitik. Die Union sollte
daher selbstbewusst in die Sondierungsgespräche gehen. Während SPD
und Grüne gerade für ihre Steuererhöhungspolitik abgestraft wurden,
fehlen der Union nur eine Handvoll Mandate zur absoluten Mehrheit",
mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang
Steiger.
"Es liegt nun an den Sozialdemokraten, aus dem Wahlausgang die
richtigen Schlüsse zu ziehen. Die SPD irrt, wenn Sie heute
Verantwortung ablehnt, weil sie nach der letzten großen Koalition
2005 bis 2009 nicht als Gewinner vom Platz ging. Auch in der
Opposition konnten die Sozialdemokraten nicht nennenswert Wähler
überzeugen", so Steiger.
Steiger fordert: "Auch wenn es für den einen oder anderen
schmerzhaft ist: Für den Weg in die Mitte ist es erforderlich, sich
mit der Substanz auseinanderzusetzen. Spätestens jetzt ist es an der
Zeit, dass die SPD ihren Linksruck überwindet und auf einen Kurs der
Mitte einschwenkt. Das heißt, die Autonomie der Tarifparteien zu
bewahren statt als Gesetzgeber Mindestlöhne zu diktieren. Das heißt,
das Steuersystem zu vereinfachen statt Bürgern und Wirtschaft
Mehrbelastungen aufzubürden. Das heißt, die Energiewende auf ein
marktwirtschaftliches Fundament zu stellen statt weiter in die
Staatswirtschaft abzugleiten."
Pressekontakt:
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher und Geschäftsführer
Tel.: 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
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