Plenartagung des Europäischen Parlaments 7. bis 10. Oktober 2013 - Die Themen

Berlin/Straßburg (ots) - Tabak-Richtlinie, NSA-Abhörskandal,
Fracking, Flugzeiten für Piloten, EU-weites Berufsverbot für
verurteilte Ärzte, EU-Grenzüberwachung, Syrien, u.v.m.

Am kommenden Dienstag, 8. Oktober 2013, stimmen die
Europa-Abgeordneten über das neue EU-Gesetz zu Tabakprodukten ab.
Gemäß dem Entwurf sollen Tabak-Produkte besonders für junge Menschen
weniger attraktiv gemacht werden. So sollen süß schmeckende oder
fruchtige Aromen verboten werden. Auf Zigarettenpackungen sollen
zudem mehr Gesundheitswarnungen gedruckt werden müssen.

In der kommenden Plenarwoche in Straßburg befasst sich das
Europäische Parlament zudem mit dem NSA-Abhörskandal und besonders
mit dem Verdacht, dass die NSA auch auf unerlaubter Weise die Daten
des Swift-Systems für Internationale Finanztransaktionen abgegriffen
habe. Im Raume steht, das Swift-Abkommen mit den USA deshalb auf Eis
zu legen. Zu der Debatte am Mittwoch wird auch Kommissarin Cecilia
Malmström kommen und über den jüngsten Austausch von Informationen
mit den US-Behörden berichten.

Der Abbau von Schiefergas soll mit aufgenommen werden in die neue
Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie. Diese wird derzeit
grundlegend reformiert. Die Abstimmung dazu wird am Dienstag in der
Mittagszeit sein.

Bereits das ablehnende Votum des federführenden
Verkehrsausschusses hat große öffentliche Aufmerksamkeit erregt, nun
steht die Abstimmung des Plenums zu den neuen Vorschriften über Flug-
und Ruhezeiten für Piloten und das Kabinenpersonal an. Sollte auch
das Plenum diese neuen Vorschriften ablehnen (Abstimmung ist am
Mittwoch, 9. Oktober), werden diese nicht in Kraft treten und die
bisherigen Regeln bestehen unverändert weiter.

Ärzte, Krankenpfleger, Pharmazeuten und Sozialpädagogen, gegen die
in ihrem Heimatland disziplinarische oder strafrechtliche Sanktionen
vorliegen, werden nicht länger in anderen EU-Ländern praktizieren
können, wenn das Parlament am Mittwoch entsprechende Regeln annimmt.
Gleichzeitig soll mit der Einführung einer neuen elektronischen
Karte, die die Qualifikationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe
verzeichnet, die Arbeitsaufnahme innerhalb der gesamten EU einfacher
werden.

Am Donnerstag stimmt das Parlament über das neue europäische
Grenzüberwachungssystem "Eurosur" ab, das besseren Schutz für die
Außengrenzen der EU, aber auch für das Leben der Migranten bringen
soll. Die EU- Grenzschutzagentur Frontex gibt an, dass im Jahr 2012
mehr als 72.000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten
haben. Im Vorjahr waren es halb so viel. Die Debatte dazu wird
sicherlich stark beeinflusst werden durch das jüngste
Flüchtlingsdrama vor Lampedusa.

Das Schicksal der Flüchtlinge aus Syrien ist am Mittwochvormittag
Gegenstand der Plenardebatte. Im Jahr 2012 haben 23.510 Flüchtlinge
aus Syrien in der EU Asyl beantragt, 18.700 waren mit ihrem Antrag
erfolgreich. Damit sind sie laut Eurostat die größte Einzelgruppe,
der die EU Schutz gewährt. Die Mitglieder des Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten haben sich im Februar in Jordanien mit
Flüchtlingen aus Syrien getroffen und drängen nun auf weitere
humanitäre Unterstützung der EU.

Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html

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Die Plenartagung des Europäischen Parlaments wird live gestreamt:
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