Ergebnisse der Bodewig-Kommission: Wirtschaftsrat sagt JA zur Schaffung effizienter Strukturen, NEIN zur Ausweitung der Maut

Berlin (ots) - In der heutigen Sondersitzung der
Verkehrsministerkonferenz der Länder werden die Empfehlungen der
Bodewig-Kommission zur künftigen Infrastrukturfinanzierung in
Deutschland vorgelegt. Dazu erklärt der Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Wirtschaftsrat sagt JA
zur Schaffung effizienter Strukturen, NEIN zur Ausweitung der Maut."

"Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission sind Anzeichen für ein
Umsteuern in der Verkehrspolitik. Endlich wird anerkannt, dass die
Verkehrsinfrastruktur einen tragenden Vermögenswert unseres Landes
darstellt - den es in seiner Substanz und Verfügbarkeit zu erhalten
gilt! Grundsätzlich weisen die Empfehlungen damit in die richtige
Richtung", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vor allem die Empfehlung der Kommission, Investitionsmittel über
ein Sondervermögen zuverlässig, in ausreichender Höhe, zweckgebunden
und überjährig zur Verfügung zu stellen, findet die uneingeschränkte
Unterstützung des Wirtschaftsrates, der damit zugleich eine seiner
langjährigen Forderungen aufgegriffen sieht. "Eine solche Regelung
würde endlich die Abhängigkeit der Verkehrsinvestitionen von
haushalterischen Schwankungen beseitigen und dazu beitragen, enorme
Effizienzen im System der Verkehrswegefinanzierung zu heben. Allein
die Überjährigkeit der Mittel würde einen Quantensprung bedeuten.
Denn damit ergeben sich völlig neue Planungszeiträume, können größere
Auftragslose vergeben und Planungsaufwand und Baukosten reduziert
werden", so Steiger. Besonders hervorzuheben ist, dass die
Empfehlungen nicht nur die Verkehrswege des Bundes, sondern auch die
der Länder und Gemeinden, der Straße, Schiene und Wasserstraße
gleichermaßen im Blick haben. Das spricht für einen ganzheitlichen
Ansatz.

Steiger weiter: "Der Empfehlung nach Ausweitung der Maut erteilt
der Wirtschaftsrat jedoch eine klare Absage. Das Drehen an der
Steuer- und Abgabenschraube ist der falsche Ansatz. Entsprechende
Mehrbelastungen würden gerade mittelständische Unternehmen wie den
Handwerker oder Kleingewerbetreibenden treffen. Der Bund nimmt Jahr
für Jahr Milliardenbeträge aus der Mineralölsteuer ein. Diese sollten
stärker in den Bereich investiert werden, der sie erwirtschaftet: in
den Verkehrssektor."

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