 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kommunen wollen stärkere Entlastung
Luft zum Atmen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 01-10-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Kommunalfinanzierung war schon in der nun zu
Ende gehenden Wahlperiode ein Dauerbrenner. Dass der Bund die Kosten
für die Grundsicherung im Alter übernommen hat, wurde von den Städten
und Gemeinden begrüßt. Doch in den vergangenen vier Jahren verpuffte
auch viel Energie, weil die Gemeinden in einen überflüssigen
Abwehrkampf gezwungen wurden. Schwarz-Gelb und hier vor allem die FDP
hatten sich in den Kopf gesetzt, die Gewerbesteuer als
Finanzierungsquelle abzuschaffen und durch Zuweisungen des Bundes zu
ersetzen. Erfolgreich haben die Städte sich gegen diesen
realitätsfernen Angriff gewehrt. Die nächsten vier Jahre wird die
Debatte wohl komplett anders verlaufen. Die Kommunen pochen auf eine
Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe. Handlungsbedarf
besteht zweifellos. Der Abstand zwischen den reichsten und den
ärmsten Regionen wächst. Die zehn ärmsten Städte, die fast alle in
Nordrhein-Westfalen liegen, dürfen nicht alleine gelassen werden.
Vermutlich wird der Bund immer mehr Sozialausgaben selber übernehmen.
Gerade die armen Städte brauchen Luft zum Atmen, das heißt, sie
brauchen auch wieder Mittel, um investieren zu können. Schon haben
drei Viertel aller Gemeinden angekündigt, demnächst ihre Gebühren zu
erhöhen. Für die Bürger werden kommunale Leistungen teurer, ganz
unabhängig von sonstigen Steuererhöhungen. Die sollten nach Urteil
des Städtetags nur als Ultima Ratio, als allerletztes Mittel,
eingesetzt werden. Wichtiger ist es, dass sich die Gesellschaft über
die Schwerpunkte der Politik verständigt. Angesichts der
Schuldenbremse ist das unerlässlich: Neu muss justiert werden, was
unverzichtbar, aber auch was nicht mehr zu leisten ist. Vieles gehört
auf den Prüfstand. Zum Beispiel auch die Frage, ob tatsächlich 16
Bundesländer nötig sind.
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