 Rheinische Post: Nahles mahnt "ergebnisoffene" Verhandlungen an/ Neuer Konvent soll über Koalitionsverhandlungen entscheiden
Geschrieben am 30-09-2013 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich in
einem Brief an alle SPD-Mitglieder für "ergebnisoffene" Verhandlungen
mit der Union ausgesprochen. "Wir streben eine Koalition mit CDU und
CSU nicht an. Wenn sie jetzt aber mit uns sprechen wollen, werden wir
sondieren, was mit ihnen umsetzbar ist, und ergebnisoffen
diskutieren", schreibt Nahles in dem Brief, der der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Sollte
sich in den Gesprächen abzeichnen, dass SPD-Ziele durchsetzbar sein
könnten, soll ein weiterer Konvent in Kürze darüber beraten, ob
Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind, so Nahles. "Und falls nach den
Verhandlungen ein tragfähiger Entwurf für einen Koalitionsvertrag
steht, sollen alle Mitglieder entscheiden." Über ein "Weiter so" der
bisherigen Politik werde aber gar nicht erst geredet. Nahles betonte,
dass man die SPD-Wähler vertreten wolle, aber auch Verantwortung für
das Land trage. "Wir haben auch das Wohl der Menschen im Blick, die
uns nicht gewählt haben. Denn wir sind Volkspartei und vertreten
keine Einzelinteressen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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