Landeszeitung Lüneburg: "Es besteht keine Umsturzgefahr" / Große Koalition nur im Krisenfall - Politologe Dr. Gero Neugebauer rät zur Minderheitsregierung

Lüneburg (ots) - Große Koalition? Schwarz-Grün? Der fulminante
Wahlsieg der Union macht die Regierungsbildung nicht einfacher, denn
Kanzlerin Angela Merkel hat ihren liberalen Koalitionspartner
verloren. Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer sieht in
einer Minderheitsregierung einen Beitrag zur politischen Kultur in
Deutschland.

Angela Merkels Triumph ist für die Union längst in Ernüchterung
umgeschlagen. Der künftige Koalitionspartner wird den Preis nach oben
treiben und Horst Seehofer hat neue Stärke gewonnen. Das Regieren
wird nicht leichter für die Kanzlerin...

Dr. Gero Neugebauer: Es wird schon deshalb nicht leichter, weil es
neben einer Großen Koalition und Schwarz-Grün ja noch eine dritte
Möglichkeit gibt, nämlich eine Minderheitsregierung. Das wäre ein
Beitrag zur Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland. Im
Übrigen hat Angela Merkel das ja schon einmal praktiziert, als sie
nämlich bei der Europapolitik in den eigenen Reihen keine Mehrheit
gefunden und deshalb die Unterstützung durch die Sozialdemokraten
gesucht hat. Warum soll eine Große Koalition mit ihrer riesigen
Mehrheit die mangelnde Fähigkeit der Kanzlerin verdecken, in
Krisensituationen die eigene Partei hinter sich zu kriegen?

Auch den Sozialdemokraten wäre einiges erspart geblieben, wenn es
für eine Alleinregierung der Union gereicht hätte. Ist es für die SPD
im Hinblick auf die Zeit nach Merkel besser, Juniorpartner einer
Großen Koalition zu sein oder eine starke Oppositionspartei?

Neugebauer: Meiner Meinung nach ist es für die SPD grundsätzlich
besser, eine starke Oppositionspartei zu sein, denn sie ist bei
dieser Wahl angetreten, um einen Machtwechsel herbeizuführen. Und
zwar mit den Parteien, die ebenfalls in der Opposition sind. Wenn sie
diese Strategie aufgibt, wird sie unglaubwürdig. Sie müsste einen
Wahlkampf führen gegen jene Parteien, mit denen sie später eine
Regierung bilden will. Aus der Position einer Regierungspartei
heraus, in der sie Dinge erledigen muss, die möglicherweise einer
späteren Kooperation im Wege stehen. Die SPD hat die Chance, entweder
Merkels Pudel zu werden und damit - wie es bei der FDP zu sehen war -
Funktionspartei zu sein, die nur noch Mehrheiten beschafft, sich aber
inhaltlich nicht mehr profilieren kann. Oder sie bietet an, aus der
Opposition heraus mit der Regierung zu kooperieren, angefangen bei
der Wahl der Kanzlerin bis hin zu bestimmten Gesetzesvorhaben. Damit
könnten die Sozialdemokraten demonstrieren, dass sie zu konstruktiver
Politik bereit sind, aber eben auch ihre eigenen Ziele mit
durchsetzen wollen.

Sie empfehlen Angela Merkel also eine Regierungsbildung ohne
eigene Parlamentsmehrheit?

Neugebauer: Ich sage ja nicht, dass man das sofort umsetzen muss,
aber wir sollten diesen Weg - den übrigens einige skandinavische
Länder und auch die Niederlande bereits beschritten haben - ganz
offen diskutieren und nicht nur sagen "Opposition ist Mist" und
darauf schielen, dann für diesen oder jenen verdienten Wahlkämpfer
eine Anschlussverwendung als Minister zu haben. Warum soll die SPD
Angela Merkel nicht unterstützen? Schließlich hat die Mehrzahl der
Wähler, die von der SPD zur CDU abgewandert sind, dies wegen Frau
Merkel getan, und 35 Prozent der SPD-Anhänger haben Merkel als
Kanzlerin bevorzugt. Da gibt es schon genug Unterstützung. Wir haben
in der Bundesrepublik ja bereits Minderheitsregierungen gehabt. Kurze
Zeit unter Ludwig Erhard, dann unter Helmut Schmidt. In beiden Fällen
haben die FDP-Minister das Kabinett verlassen. Es gab auch eine
rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen und, wie schon
erwähnt, auf Bundesebene bei der Europapolitik - auch wenn das nie
wirklich thematisiert worden ist. Die Koalitionen, die sich jetzt
anbieten, sind aus demokratietheoretischer Sicht problematisch. Eine
Große Koalition ist immer notwendig, wenn sich die Gesellschaft und
der Staat in der Krise befinden. Wir haben aber - überspitzt
formuliert - keine fremden Truppen an unseren Grenzen, wir haben
keinen Bürgerkrieg im Lande, wir haben eine florierende Wirtschaft,
und es besteht keine Umsturzgefahr.

Kommt die SPD angesichts der Schlappe der Grünen und des sich
abzeichnenden Richtungsstreits auf Dauer ohne Lockerungsübungen
gegenüber der Linkspartei aus?

Neugebauer: Nein, aber auch die Linkspartei muss Lockerungsübungen
machen. Es gab bisher keine Diskussion in der Sozialdemokratie und
nur eine ganz kurze Debatte bei der Linken. Ein Teil der
westdeutschen Linken definiert sich als Gegner der SPD. Solange die
Linke ihre politische Identität aus dieser Position ableitet, frage
ich mich, wie sie ernsthaft an eine Kooperation denken kann. Insofern
haben beide Parteien noch einiges zu erledigen.

Obwohl es keinen mitreißenden Wahlkampf gegeben hat, ist die
Wahlbeteiligung - wenn auch nur leicht - gestiegen. Wie ist das zu
erklären?

Neugebauer: Die Union hatte ja von vornherein gut mobilisiert, was
man an den guten Umfragewerten ablesen konnte. Einen Schub hat zum
Schluss gewiss auch noch einmal die misslungene Zweitstimmenkampagne
der Liberalen gebracht. Mit der Erinnerung an den Regierungswechsel
in Niedersachsen hat sicher mancher Wähler gesagt: So etwas muss
verhindert werden. Die Mehrzahl der Wähler, die sich in letzter
Minute entschieden haben, sind aber zu anderen Parteien gegangen,
allerdings nicht in ausreichendem Umfang zur SPD.

Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, dass die
schwarz-rot-goldene Halskette der Kanzlerin und Peer Steinbrücks
Mittelfinger beinahe die einzigen Aufreger des Wahlkampfes waren?

Neugebauer: Der Wahlkampf wird als langweilig wahrgenommen, weil
er sich an Äußerlichkeiten festgemacht hat und kontroverse Themen
gemieden worden sind. Die Strategie der Union hatte drei Elemente:
Erstens: Ich nutze die Schwächen der Gegner aus und schwäche sie
weiter - Stichwort Themenklau. Zweitens: Ich suggeriere eine
Situation, in der eine Richtungsentscheidung bevorsteht, indem ich
behaupte, es gäbe einen Lagerwahlkampf - Rot-Rot-Grün gegen den guten
Rest der Republik. Das ist ein Reflex aus jenen Zeiten der Republik,
als rechts von der Trave russische Panzer standen und links
Segeljachten lagen. Der dritte und wichtigste Punkt war die
Personalisierung: Die Union hat die Partei auf die Person Merkel
reduziert. In die Person Merkel sind - schlicht formuliert -
Sehnsüchte projiziert worden, vor allem das Bedürfnis nach Schutz vor
Krisen und deren Auswirkungen auf die eigene Situation. Angela Merkel
hat ja verschiedene Rollen gespielt. Einmal war sie die sparsame
schwäbische Hausfrau. Dann war sie hinsichtlich der Wahlversprechen
Fortuna mit dem Füllhorn. Angela Merkel hat einen gesunden, gut
entwickelten Machtinstinkt, der durchaus Anerkennung findet, sie
tritt aber nicht mit Herrschaftsallüren auf. Sie ist wie eine
alleinerziehende Mutter. Da fragen sich die Leute doch: Warum soll
ich meine Mutter abwählen?

Schuld an der Langeweile trägt aber auch die SPD. Die
Sozialdemokraten haben es versäumt, ja sie mussten es sogar
unterlassen, Kontroversen aufzudecken. Sie haben beispielsweise ihre
alternativen Vorschläge zur Europapolitik nicht thematisiert. Jeder
weiß, dass es zu anderen Maßnahmen gegenüber Griechenland kommen
muss. Die SPD plädiert für einen "Marshallplan", um den
wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland zu fördern. Hätte sie
dies im Wahlkampf präsentiert, hätte sie sofort gehört: Die SPD will
das Geld der deutschen Steuerzahler diesen faulen Leuten da im Süden
in den Rachen werfen. Also hat sich die SPD enthalten. Einen zweiten
Punkt, der für das Selbstverständnis der Sozialdemokraten besonders
wichtig ist, nämlich die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich -
die nicht geringer geworden ist, obwohl Frau Merkel sagt, allen ginge
es besser - hat die SPD ebenfalls nur am Rande thematisiert. Nun ist
es in der Tat ein Problem, wenn jene Politiker, die an Formulierung
und Realisierung der Agenda 2010 beteiligt waren, heute um die Bürger
werben, die sich als Opfer der Reformen sehen und sich von der
Sozialdemokratie abgewendet haben. Es ist der SPD nicht gelungen,
mögliche Veränderungen an Hartz IV - etwas eine Stärkung des Elements
der Förderung von Langzeitarbeitslosen - zu vermitteln, ohne gleich
ganz von der Reform abzurücken. Es wäre besser gewesen, wenn die
Sozialdemokraten gegen die Person Merkel Themen gesetzt hätten statt
die Person Steinbrück.

Seit Langem wird die Erosion politischer Bindungen und damit das
Ende der klassischen Volksparteien konstatiert. Nun war die CDU/CSU
nah an der absoluten Mehrheit. Erleben wir das Ende der
Zersplitterung der Parteienlandschaft?

Neugebauer: Ja und nein. Wir reden seit einiger Zeit von einem
fluiden Parteiensystem. Das heißt, Parteien gehen verschiedenste
Koalitionen ein, neue Parteien tauchen auf, es wird schwieriger, sich
als große Partei einen kleineren Partner für eine Koalition zu
suchen. Nun stellen wir verblüfft fest, dass es nur noch vier
Parteien im Bundestag gibt. Ich würde mal ganz vorsichtig
formulieren: Was wir mit dem Verschwinden der FDP und dem Auftauchen
der AfD erleben, ist vergleichbar mit der Gründung der WASG und dann
der Linken Anfang des Jahrtausends. Das bürgerliche Lager
differenziert sich. Bei den Europawahlen werden wir erleben, wie
stabil die derzeitige Parteienkonstellation ist, ob sich die AfD
behaupten kann und ob die Piraten wieder auftauchen werden. Denn die
Wähler können bei dieser Wahl ihren Protest äußern und auf ein
Parlament übertragen, von dessen Entscheidungen sie glauben, nicht
unmittelbar betroffen zu sein. Ich nehme an, dass bestimmte Tabus,
die in diesem Wahlkampf noch geherrscht haben - etwa die Perspektiven
für Europa - dann nicht mehr existieren werden.

Wird die Alternative für Deutschland genauso untergehen wie die
Single-issue-Partei der Piraten oder bekommt die AfD weiteren
Auftrieb, wenn ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig wird
oder gar ein Schuldenschnitt? Auch Spanien, Portugal, Italien und
Frankreich könnten noch teuer werden für die deutschen Steuerzahler.

Neugebauer: Die AfD wird so lange bestehen, wie es in der
deutschen Bevölkerung ein Interesse gibt, der angeblichen
Alternativlosigkeit eine Alternative entgegenzusetzen. Und zwar eine
Alternative, die der Mentalität entspricht: Wir haben zwar Mitleid,
wir wollen etwas geben, aber nichts verschenken. Erst recht nicht,
wenn keine Rückflüsse kommen. Insofern wird die AfD mit ihrer
Behauptung, Deutschland würde Geld in Fässer ohne Boden werfen,
zunächst weiter Zulauf bekommen. Langfristig hängt aber vieles davon
ab, wie die anderen Parteien mit dem Thema Europa umgehen werden.
Wenn man ernsthaft auf so etwas wie eine politische Union
hinarbeitet, muss man weitere Schritte der wirtschaftlichen und
sozialen Integration diskutieren und auch gehen. Dann wird die AfD
noch deutlicher als heute feststellen, dass sie Politik aus der
Vergangenheit als Rezept für die Zukunft anbietet. Ob sie dann noch
so viel Zuspruch finden wird, weiß ich nicht.

Braucht Deutschland die FDP?

Neugebauer: Wir haben Raum für eine marktliberale Partei. Da
könnte die FDP ihren Platz finden. Aber der Eiertanz, den sie mit
einer Vielzahl unterschiedlichster Themen veranstaltet hat, war
wirklich Quatsch. Der politische Liberalismus in Deutschland hängt
nicht von der Existenz der FDP ab. Alle Aspekte des Verhältnisses der
Bürger zum Staat, Fragen nach Bürgerrechten und Datenschutz, sind
auch bei anderen Parteien ganz gut aufgehoben. Aber ich sehe durchaus
Potenzial für eine Partei, die gegen staatliche Reglementierung und
Bürokratie vorgeht und mit einer knallharten Programmatik die
Interessen mittlerer und kleiner Unternehmen vertritt - das hat die
FDP bisher aber kaum geleistet.

Brauchen die Grünen einen Winfried Kretschmann an der
Parteispitze, um wieder eine Machtoption zu bekommen?

Neugebauer: Die Grünen brauchen eine Besinnung auf ihre Herkunft.
Auf den Konflikt, der sie groß gemacht hat. Eine Besinnung auf die
Dauerhaftigkeit des Konfliktes Ökonomie/Ökologie und auf die
Bedeutung, die dieser in der heutigen Zeit hat. Wenn sie in einer
rot-grünen Konstellation an die Macht kommen wollen, müssen sie ihr
wesentliches Standbein, nämlich das Thema Umwelt, wieder stärken und
gleichzeitig sozialpolitische Kompetenz gewinnen. Während umgekehrt
die Sozialdemokratie ihre wirtschaftspolitische Kompetenz ausbauen
und ihre sozialpolitischen Ziele als Zentrum einer gemeinsamen
Politik verankern muss. Ich sehe keine Chance für eine Partei, die
bei den Wählern den Eindruck erweckt, dass das, was ihre Identität
ausmacht, nebensächlich geworden ist.

Die Ära Merkel dürfte spätestens 2017 enden - vielleicht auch
früher. Wer kommt dann?

Neugebauer: Es gibt keine ernstzunehmenden Rivalen. Das ist ein
Problem, das entsteht, wenn sich eine Person an der Parteispitze von
der Partei emanzipiert und wenn sich die Partei das gefallen lässt.
Wir müssen davon ausgehen, dass in der Entscheidung über eine
Koalition auch die Entscheidung über den Anfang des Endes der Ära
Merkel deutlich wird und dass in der Union dann auch die Diskussion
über die Nachfolge beginnen wird.

Das Gespräch führte Klaus Bohlmann

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