 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Das Dilemma der Sozialdemokraten
Verantwortungsfragen
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Geschrieben am 25-09-2013 |
Bielefeld (ots) - Ihre Laune ist derzeit nicht die beste.
Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten
erlebt. Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin
das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre Partei seit Sonntagabend
steckt - auch wenn sie kaum ein Wort über die Wahl verloren hat.
Knallhart ist der Interessenkonflikt innerhalb der SPD. Geht die
Partei erneut in eine Koalition mit der Union, besteht die Gefahr,
sich vollends im Maschinenraum aufzureiben, während Kanzlerin Angela
Merkel das Schiff nach ihrem Gusto steuern und den Rückenwind für die
Unionsparteien mitnehmen würde, was sich auch auf die Länder
auswirken dürfte. Zudem wüchse der Abstand zur Linkspartei und zu
einem möglichen Bündnis von Rot-Rot-Grün, womit nur zwei der Gründe
der nordrhein-westfälischen Genossen beschrieben wären, sich aller
Avancen der Union zu erwehren. Versperrt sich die Partei einer
Zweckehe mit Merkel, dürfte die SPD für ihre Taktiererei bestraft
werden, ist doch für viele Deutsche eine große Koalition durchaus
denkbar. Überdies wäre bei Neuwahlen eine Rückkehr der FDP ein
realistisches Szenario. Kaum auszudenken wäre hingegen die Gefahr für
die SPD, würde sich Schwarz-Grün im Bund etablieren. Was also tun?
Obwohl Schwarz-Rot für Kraft mit Nachteilen verbunden wäre, hält sie
die Klinke der Hintertür weiterhin in der Hand. Zwar versichert der
Beschluss des Landesvorstands, nicht als Mehrheitsbeschafferin der
Union aufzutreten, um Merkel mit ihrer Politik an der Macht zu
halten. Gleichzeitig jedoch ist die Partei unter Umständen bereit,
sich mit der Union an einen Tisch zu setzen, wenn, ja wenn sich die
Mitglieder in den Gremien damit einverstanden erklären. Dabei sollten
die Genossen an der Basis vor allem eines überdenken: Worin liegt
eigentlich ihre Verantwortung für die Bundesrepublik?
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Neue Westfälische
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