 neues deutschland: Rot-Rot-Grün: Versuch der Versuchung
Geschrieben am 25-09-2013 |
Berlin (ots) - Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne
daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen? Sozialdemokratische
und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die
Linkspartei-Haltungen zum Kriegführen oder »Griechenland-Retten«, die
einen gesetzlichen Mindestlohn und die Bürgerversicherung
verhinderten: Weil nicht »politikfähig« sei, wer keinen Krieg führen
oder den Euro-Süden zum Schwellenland schrumpfen wolle, müsse man auf
Partner zurückgreifen, mit denen weder das eine noch das andere geht.
Mit ihrer Mindestlohn-Versuchung dreht die Linkspartei-Chefin Katja
Kipping den Spieß nun um: In der sich womöglich abzeichnenden Phase
eines Interregnums, einem Zeitfenster also, in dem die Volksvertreter
ganz einfach das Volk und nicht die Kompromisse irgendeiner Koalition
vertreten könnten, ließen sich Nägel mit Köpfen machen - ohne jeden
Seitenblick auf NATO- oder EU-Politik. Immerhin hat eine Mehrheit für
Parteien gestimmt, die eine wasserdichte »Lohnuntergrenze« wünschen
und ein Ende der Zweiklassenmedizin. Vermutlich wird es einstweilen
trotzdem beim Versuch bleiben. Zumindest der SPD-Wirtschaftspolitiker
Hubertus Heil winkt ab: Der Mindestlohn sei ihm zu wichtig für
taktische Spielchen. Zu wichtig, um ihn einfach einzuführen? Das ist
eine wirklich jämmerliche Antwort, die selbst vor Parteitaktik und
Medienspielchen nur so trieft. Was der Wähler womöglich registriert -
und sei es mit dem Blick auf Neuwahlen.
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neues deutschland
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