STANDARD-Kommentar von Birgit Baumann: "Die Last des großen Sieges"

Angela Merkel wird sich bei der Koalitionsbildung diesmal
schwertun
(Ausgabe vom 24. 9. 2013)

Wien (ots) - Wahlsiege sind zunächst einmal eine großartige Sache,
erst recht, wenn sie so eindeutig ausfallen wie jener der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Doch kaum waren Pappteller
und Sektflaschen nach der Wahlparty in der CDU-Zentrale wieder
verräumt, da mussten die Christdemokraten von Merkel abwärts
erkennen: Leicht ist es jetzt mit diesem Wahlsieg nicht.

Denn der Wunschkoalitionspartner FDP ist der Union
abhandengekommen. Nicht, dass Merkel FDP-Chef Philipp Rösler so gern
an ihrem Kabinettstisch sitzen gehabt hat. Aber die FDP war doch
recht berechenbar. Sie tat fast alles, um in der Regierung zu
bleiben. Und sie hätte fast wieder alles getan, um hineinzukommen.
Geschenkt, die FDP ist Geschichte. Merkel muss sich also einen neuen
Partner suchen und feststellen: Der Heiratsmarkt hat sich seit 2009
verändert. Die Kandidaten, die sich nun im Bundestag tummeln, sind
nicht so leicht zu haben wie die FDP.

Infrage kommt zunächst einmal die SPD. Merkel hat mit dieser schon
von 2005 bis 2009 koaliert. Es waren während der Wirtschafts- und
Finanzkrise nicht die schlechtesten Jahre für Deutschland. Merkel
konnte einiges umsetzen, wogegen die SPD - wäre sie in Opposition
gewesen - Sturm gelaufen wäre: die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa
oder die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. Da sie
selbst ohnehin in den vergangenen Jahren immer weiter nach links
gerückt ist, wäre eine große Koalition aus Merkels Sicht nur logisch.
Doch es ist klar, dass die Sozialdemokraten sich zunächst zieren. Sie
sind 2009 mit extrem schlechtem Ergebnis (nur 23 Prozent) aus der
großen Koalition wieder herausgekommen. Viele sagen sich nun: Wenn
wir wieder mit Merkel in ein Bündnis gehen, dann sind wir bis 2017
politisch tot. Das könnte zutreffen, wenn die SPD sich bei Erstellung
des Koalitionsvertrages über den Tisch ziehen lässt und zu viel
nachgibt. Aber dieses Szenario muss nicht eintreten. Denn ein
entscheidender Punkt hat sich verändert. Die Linke ist für viele in
der SPD nicht mehr das Schreckgespenst, das sie einmal war.

Oskar Lafontaine sitzt im politischen Ausgedinge im Saarland,
Gregor Gysi ist der starke Mann. Und der ist durchaus zur
Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten bereit, wenn diese nur
wollen. Im Moment möchte vor allem die SPD-Spitze dies nicht. Aber
sie weiß, dass die rot-rot-grüne Option das Damoklesschwert wäre, das
über einer möglichen großen Koalition schwebt. So etwas diszipliniert
und würde Merkel den Wahlspruch der SPD vor Augen führen: Wir können
auch anders. Natürlich hätte Merkel auch die Möglichkeit, sich an die
Grünen zu wenden. Schwarz-Grün, was für eine Verheißung! Doch was
nach spannendem politischem Experiment sowie Versöhnung von Ökonomie
und Ökologie klingt, hat viele Haken - selbst nach dem Beschluss über
einen früheren Atomausstieg. Die Grünen würden dieses Projekt im
Moment nicht deshalb eingehen, weil sie so stark sind und daher auf
eine neue gesellschaftspolitische Vision dringen können. Sie sind
geschwächt und riechen ein bisschen nach Notnagel. Keine einfachen
Zeiten also für Merkel, trotz des schönen Wahlsieges. Die
Bundeskanzlerin und ganz Deutschland werden sich wohl nach dieser
Bundestagswahl auf längere und mühsame Koalitionsverhandlungen
einstellen müssen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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