Tabakprodukt-Richtlinie: Parlamentsabstimmung über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland / Tabakbranche warnt vor "Bürokratiemonster" aus Brüssel

Dortmund (ots) - Das Europäische Parlament stimmt am 8. Oktober
über die neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) ab. Am Rande der
Fachmesse Inter-tabac appellierten die Vertreter der Branche an die
Europaabgeordneten, sich für eine ausgewogene Regulierung
einzusetzen. Die Interessen von bis zu 100.000 Beschäftigten in der
deutschen Tabakwirtschaft dürften nicht unberücksichtigt bleiben.
Darüber hinaus wurden die Marktzahlen der Branche präsentiert, im
ersten Halbjahr 2013 war eine spürbare Absatzdelle zu verzeichnen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 8. Oktober
über eine Neufassung der TPD ab. Aufgrund der Vielzahl an
Änderungsanträgen und der knappen Vorbereitungszeit nach Ende der
Sommerpause war der ursprüngliche Abstimmungstermin um einen Monat
verschoben worden. "Aus unserer Sicht ist es ausdrücklich zu
begrüßen, dass sich die Abgeordneten mehr Zeit nehmen wollen, um sich
intensiv mit den Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen
auseinanderzusetzen", lobt Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des
Deutschen Zigarettenverbands (DZV) die Entscheidung. "Eine
ausgewogene Regulierung, die dem Anliegen des Gesundheitsschutzes
genauso wie den legitimen Interessen der Hersteller, des Handels und
der Tabakbauern sowie der dortigen Beschäftigten Rechnung trägt,
lässt sich nicht im Eilverfahren erzwingen."

Die Abstimmungsvorlage beinhaltet exzessive Regulierungsmaßnahmen
wie großflächige Warnhinweise auf 75 Prozent der Verpackung für
Zigaretten und Feinschnitt, ein Verbot von Slim-Zigaretten, ein
Zulassungsregime für Zusatzstoffe, das auf ein umfassendes
Zusatzstoffverbot hinauslaufen würde, oder die Einführung von
umfassenden Berichtspflichten für die überwiegend kleinen und
mittelständischen Hersteller der Nischenprodukte Zigarre/Zigarillos,
Pfeifentabak sowie Kau- und Schnupftabake. "Mit diesen Vorhaben würde
ein explizit mittelstandsfeindliches 'Bürokratiemonster' erschaffen
werden, das zahlreiche Unternehmen in der Umsetzung und täglichen
Anwendung vor unüberwindbare Hürden stellt und zwangsläufig die
Sicherheit der dortigen Arbeitsplätze gefährdet", kritisiert der
Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie
(VdR), Franz-Peter Marx.

Der konkreten Gefährdung von Arbeitsplätzen steht hingegen keine
nachgewiesene Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutz gegenüber.
Die in Deutschland sehr erfolgreichen Informations- und
Aufklärungsmaßnahmen, die in den vergangenen zehn Jahren zu einer
Halbierung des Anteils jugendlicher Raucher maßgeblich beigetragen
haben, fehlen im Richtlinienvorschlag völlig. "Ich vermisse weiterhin
einen überzeugenden Nachweis, dass die massive Vergrößerung der
Warnhinweise und die Einführung von Schockbildern die Entscheidung
von Nichtrauchern, mit dem Rauchen zu beginnen oder von Konsumenten,
das Rauchen aufzugeben, beeinflusst und so zu einem Rückgang der
Raucherquoten führt", beklagt Rainer v. Bötticher, Präsident des
Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels (BTWE). "Zugleich wird
mit den Schockbildern das Geschäft in ein Gruselkabinett verwandelt,
Standardisierungsvorgaben und Produktverbote dünnen zudem die
Angebotsvielfalt aus.

Die TPD gefährdet damit die wirtschaftliche Existenz der 8.000
Fachhändler, die Arbeitsplätze ihrer 25.000 Angestellten und die
Nahversorgung auch mit Presse und Lotto vor Ort für die Konsumenten."
Neben der TPD präsentierten die Branchenvertreter die Absatzzahlen
des 1. Halbjahres 2013 für Zigarette, Feinschnitt, Zigarre/Zigarillo
und Pfeifentabak sowie die Konsumentwicklung von nicht in Deutschland
versteuerter Ware: Im ersten Halbjahr 2013 nahm der Absatz von
Zigaretten in Deutschland gemessen am Banderolenbezug der Hersteller
um 5,5% von 38,8 Mrd. gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum
auf 36,6 Mrd. Stück ab. Ein prozentual vergleichbarer Rückgang von 12
545 Tonnen auf 11937 Tonnen liegt beim Feinschnitt vor. Die Branche
hofft, dass der Absatz im zweiten Halbjahr sich verbessert, erste
Anzeichen dafür liegen vor. Aufgrund der Steuererhöhungen zu
Jahresbeginn fiel der entsprechende Rückgang der Tabaksteuereinnahmen
im ersten Halbjahr 2013 (5,7 Mrd. Euro) zum Vorjahreshalbjahr (5,8
Mrd. Euro) geringer aus (-2,2%).

Was die Schätzung des Anteils nicht in Deutschland versteuerter,
aber hier konsumierter Zigaretten, angeht, stieg dieser im 2. Quartal
2013 im Bundesdurchschnitt auf 20,7% an und liegt somit um 0,6% höher
als der Vorjahresquartalswert.

Pressekontakt:
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Dr. Dirk Pangritz (Geschäftsführer)
Henning Finck (Geschäftsführer)
Tel.: +49(30)88 66 36 - 100
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