Gesetzentwurf lässt Pflege im Unklaren / bpa fordert Verschiebung der geplanten Pflegegesetze in NRW

Düsseldorf (ots) - Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf für die
Landesgesetze zur Pflege kann die dringend erforderliche
Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Pflegelandschaft nicht
gelingen. Davon ist nach der Anhörung des Landtages der
Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen Christof Beckmann
überzeugt: "Das zuständige Pflegeministerium hat wichtige
Informationen bis heute nicht vorgelegt. Die entscheidenden
Regelungen zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
wurden beispielsweise aus dem Entwurf herausgelöst und verschoben."

Ohne die Angaben zur Finanzierung kann der Entwurf eines neuen
Landespflegerechts (Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege
und Alter, MGEPA NRW) aus Sicht des bpa aber nicht fundiert und
abschließend beraten werden. Die Träger können damit weder für die
Zukunft planen, noch die Auswirkungen des Gesetzes abschätzen.

"Man verlangt von uns eine Bewertung, ohne alle Pläne auf den
Tisch zu legen", kritisiert Beckmann und spricht sich für eine
Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens aus. "Das Land muss
schnellstmöglich Planungssicherheit für die Träger schaffen, damit
die Weiterentwicklung der Pflege in NRW gelingen kann."

Auch der bpa sieht die Notwendigkeit, ambulant betreute Wohnformen
voranzutreiben. "Wir beschäftigen uns seit Jahren mit der
Realisierung solcher Angebote, die auch in der bisher gültigen
Fassung des Gesetzes bereits vorgesehen sind", erläutert der
bpa-Landesvorsitzende Beckmann. Die aus Düsseldorf gewünschte
Neuausrichtung der Pflegelandschaft könnten die Träger jedoch nicht
umsetzen, so lange die Finanzierungsregelungen fehlen.

bpa: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
(bpa) bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon
fast 1.100 in Nordrhein-Westfalen, die größte Interessenvertretung
privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der
Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater
Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen
die Verantwortung für rund 245.000 Arbeitsplätze und ca. 18.900
Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 19,4
Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Norbert Grote, Leiter der Landesgeschäftsstelle NRW, Tel.:
0211/3113930